Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) - Die Bundesregierung plant, nicht mehr benötigte Kasernen, Botschafter-Residenzen und ein ehemaliges Konsulat zu verkaufen. Durch eine bestmögliche Verwertung der Liegenschaften in Oberösterreich, Tirol sowie Polen, Algerien, Belgien und Kolumbien sollen Erlöse von 34 Mio. € erzielt werden.

Weiters soll der Schulbetrieb der Internationalen Schule Wien durch Einräumung eines Baurechts für weitere 30 Jahre sichergestellt werden. Zugleich schlägt die Regierung vor, auf die Einhebung des jährlichen Bauzinses teilweise zu verzichten. Um weiterhin allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu den Schulen der Wiener Sängerknaben (WSK) zu gewährleisten, soll auch von der Einhebung des erhöhten Mietzinses für das von den WSK genutzte Palais Augarten und das Josefstöckl abgesehen werden. Der monatliche Mietzins von 17.000 € würde die Schule in eine existenzbedrohende Lage bringen, die nur durch eine Anhebung des Schulgeldes bewältigt werden könnte. Grundlagen für diese Änderungen schafft ein spezielles Bundesgesetz, das dem Nationalrat seit kurzem vorliegt (782 d.B.). (Schluss) fru/gro