Parlamentskorrespondenz Nr. 924 vom 07.09.2015

Neu im Sozialausschuss

Anträge der Grünen zu den Themen Arbeitsmarkt und Pensionsrecht

Arbeitsmarkt: Grüne wollen Situation jüngerer Frauen untersuchen

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Situation von jüngeren Frauen im Alter von 20 bis 35 Jahren beim Zugang zum Arbeitsmarkt genauer unter die Lupe zu nehmen (1301/A(E)). Abgeordnete Aygül Berivan Aslan fordert das Sozialministerium auf, eine Studie zu beauftragen, die besonderen Fokus auf Diskriminierungserfahrungen legen soll. Viele Frauen würden beim Jobeintritt erleben, dass sie von potentiellen Arbeitgebern für eine Stelle als weniger geeignet erachtet würden als Männer, weil sie in Zukunft eine Familie gründen könnten, argumentiert sie. Genaue Erhebungen fehlten aber.

Pensionsrecht: Grüne beantragen Änderung des ASVG

Weiters haben die Grünen eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) beantragt (1303/A). Abgeordnete Judith Schwentner sieht nicht ein, dass im neuen Pensionsrecht, das 2004 beschlossen wurde und für alle Personen gilt, die nach dem 1. Jänner 1955 geboren wurden, Kinderbetreuungszeiten unterschiedlich behandelt werden, abhängig vom Geburtsjahr des Kindes. So müssen ihr zufolge etwa Frauen, die vor dem Jahr 2003 geborene Kinder haben, 15 Beitragsjahre aus Erwerbstätigkeit vorweisen, um einen Pensionsanspruch zu erlangen, während Frauen mit Kindern ab dem Geburtsjahr 2005 bis zu acht Jahre Kinderbetreuungszeiten angerechnet bekommen, sie im günstigsten Fall also nur sieben Jahre Erwerbstätigkeit für einen eigenständigen Pensionsanspruch vorweisen müssen.

Um diese Ungleichheit zu beseitigen, fordert Schwentner gleiche Anrechnungsmodalitäten für alle Kinder, schlägt im Interesse eines leichter zu erzielenden Konsenses aber vor, die Ersatzmonate für die Betreuung von vor dem Jahr 2005 geborene Kinder nur für das Erlangen des Pensionsanspruchs zu berücksichtigen, nicht aber bei der Pensionshöhe. (Schluss) gs