Neu im Sozialausschuss

Team Stronach für Wahlfreiheit bei Auszahlung der 13. und 14. Monatspension

Wien (PK) – Geht es nach dem Team Stronach sollen Pensionistinnen und Pensionisten künftig wählen können, ob sie die 13. und die 14. Monatspension halb- oder vierteljährlich ausbezahlt bekommen (1360/A(E)). Vierteljährliche Sonderzahlungen würden vor allem Menschen mit kleinen Pensionen notwendige Anschaffungen erleichtern, begründet Abgeordnete Waltraud Dietrich die Initiative. Zudem macht sie geltend, dass auch im öffentlichen Dienst das 13. und 14. Monatsgehalt vierteljährlich ausgezahlt wird.

FPÖ urgiert humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen

Die FPÖ nimmt den Fall einer pflegebedürftigen Wiener Spitalspatientin zum Anlass, um einen humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen einzumahnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird aufgefordert, dem Nationalrat zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, entsprechenden Einfluss auf die Stadt Wien bzw. nachgelagerte Einrichtungen wie den Fonds Soziales Wien und den Krankenanstaltenverbund KAV zu nehmen (1362/A(E)). Der Sohn der mittlerweile verstorbenen Patientin hegt massive Zweifel, dass Pflegeleistungen in der Höhe von mehr als 30.000 € korrekt in Rechnung gestellt wurden. Gleichlautende Anträge (1363/A(E), 1364/A(E)) wurden dem Gesundheitsausschuss und dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen. (Schluss) gs