Parlamentskorrespondenz Nr. 1072 vom 12.10.2015
Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf Bundesrat aus
Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Gemäß dem vorläufigen Ergebnis gewinnt die FPÖ ein Mandat dazu, die ÖVP verliert hingegen ihren einzigen Sitz. Die SPÖ kann ihre 6 Sitze halten. Damit kommen künftig von den 11 Wiener VertreterInnen im Bundesrat 6 von der SPÖ, 4 von der FPÖ und 1 von den Grünen.
Da die FPÖ auch in Oberösterreich zwei zusätzliche Bundesratsmandate gewonnen hat, je eines auf Kosten der ÖVP und der SPÖ, lautet die Mandatsverteilung in der Länderkammer künftig wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 13, Grüne 4, Team Stronach 1, ohne Fraktion 1. Angelobt werden die neuen BundesrätInnen nach der konstiutierenden Sitzung der jeweiligen Landtage, jene in Oberösterreich ist für 23. Oktober anberaumt. (Schluss) gs