Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets, um Manipulationen von Abgastests in Zukunft zu verhindern, fordern die Abgeordneten der Grünen Georg Willi und Christiane Brunner. Betrug beim Schadstoffausstoß von KFZ müsse wirksam beendet und bestraft werden, heißt es in ihrem umfangreichen Entschließungsantrag dazu (1389/A(E)). Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Straßenverkehr und vor allem Diesel-Kraftfahrzeuge zu den Hauptverursachern von Stickstoffoxid-Emissionen gehören. Diese tragen wesentlich zur Luftverschmutzung bei, die eines der größten gesundheitsrelevanten Umweltprobleme überhaupt darstellen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

Nach Ansicht der AntragstellerInnen gilt es, rasch das wahre Ausmaß des Skandals um die manipulierten Abgastests, die bei Diesel-KFZ des VW-Konzerns bekannt geworden sind, zu ermitteln. Unter anderem fordern die Abgeordneten der Grünen dazu die Einführung regelmäßiger, unabhängiger Nachtests durch die Bundesanstalt für Verkehr. Weiters müssten wirksame und abschreckende Maßnahmen gegen Abgasbetrug umgesetzt werden, indem sichergestellt wird, dass der Strafrahmen ausgeschöpft wird, heißt es im Antrag. Falls nötig, sollten auch die Formulierungen der Strafbestimmungen dazu präzisiert werden. Die Kriterien für Abgastests seien so festzulegen, dass "Schummelei" in Zukunft nicht mehr möglich ist und keine Schlupflöcher mehr offengelassen werden, fordern die Grünen. (Schluss) sox