Neu im Sozialausschuss

Grüne urgieren Strategie zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Wien (PK) – Die Grünen mahnen in Form eines Entschließungsantrags eine Gesamtstrategie der Regierung zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein (1398/A(E)). Im Detail geht es Abgeordneter Birgit Schatz um die Bereitstellung eines flächendeckenden, standardisierten Schulungspakets durch das Arbeitsmarktservice (AMS), die Anerkennung von im Heimatland erworbenen Qualifikationen, erleichterte Möglichkeiten zum Nachholen von Bildungsabschlüssen, die verstärkte Ausbildung von qualifizierten DeutschlehrerInnen und die wissenschaftliche Aufbereitung von Erkenntnissen aus Pilotprojekten. Das AMS soll demzufolge nicht nur den Spracherwerb von arbeitssuchenden Flüchtlingen fördern und  Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, sondern im Rahmen eines sieben-Monate-Programms auch Kompetenzerhebungen durchführen und die Betroffenen bei der Berufsorientierung unterstützen. Angesichts des Flüchtlingsstroms brauche es umfassende politische Lösungen, hebt Schatz hervor.

Arbeitsmarktservice: FPÖ will fünf Länderorganisationen einsparen

Für eine Umstrukturierung des Arbeitsmarktservice (AMS) spricht sich die FPÖ aus (1418/A(E)). Konkret geht es Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein darum, die Länderorganisationen des AMS teilweise zusammenzulegen und so fünf Landesgeschäftsführer und ihre Stellvertreter einzusparen. Zudem will sie die Gehälter der AMS-Spitze durch verpflichtende Leistungskomponenten zum Teil an Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsdaten koppeln. Das frei werdende Geld sollte dem Entschließungsantrag zufolge in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert werden.

Pensionen: NEOS für frühere Vorlage des jährlichen Gutachtens

Die NEOS treten dafür an, die Frist für das jährliche Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung in den folgenden fünf Jahren, das die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung zu erstellen hat, um einen Monat auf den 31. Oktober vorzuverlegen (1428/A). Das Gutachten stelle für die Budgetverhandlungen eine wesentliche Entscheidungsgrundlage dar, könne aufgrund der derzeit gesetzlich festgelegten Terminfolge aber nicht in die parlamentarischen Verhandlungen zum Budget einbezogen werden, bemängelt Abgeordneter Gerald Loacker mit Verweis auf eine ähnliche Anmerkung des parlamentarischen Budgetdienstes.

Baustellenkontrollen: FPÖ setzt auf Beschäftigungsausweis

Die FPÖ drängt darauf, österreichweit einen Beschäftigungsausweis für Beschäftigte in der Bauwirtschaft nach dem Vorbild Tirols einzuführen (1432/A(E)). Sie erwartet sich davon nicht nur weniger Bürokratieaufwand bei Baustellenkontrollen und ein erleichtertes Aufspüren von Schwarzarbeit, ihrer Meinung könnte dadurch auch Lohn- und Sozialdumping und die Konkurrenzierung österreichischer ArbeitnehmerInnen durch Billigstarbeitskräfte verhindert werden. Den Beschäftigungsausweis gibt es in Tirol laut Antrag bereits seit dem Jahr 2004, nun wird er beim Bau des Brenner-Basistunnel erstmals auf einer internationalen Großbaustelle eingesetzt. Voraussetzung für die Ausstellung des Ausweises ist demnach die Mitgliedschaft des Unternehmens bei der Wirtschaftskammer Tirol und ein aufrechtes Baugewerbe. (Schluss) gs