Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung der Bundesverfassung (1414/A) und eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (1415/A) beantragt. Abgeordnetem Rainer Hable will damit alle staatsnahen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, dazu verpflichten, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Akten vorzulegen. Begründet wird die Initiative mit den im Hypo-Untersuchungsausschuss gemachten Erfahrungen. Obwohl die HETA als Rechtsnachfolgerin der Hypo Alpe Adria Kern des Untersuchungsgegenstandes sei und im Bundeseigentum stehe, sei sie nicht von der Aktenvorlagepflicht umfasst, kritisiert Hable. (Schluss) gs