Ernst Gödl einhellig zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt
Neue Wiener BundesrätInnen angelobt, Grüne behalten Fraktionsstatus
Wien (PK) - Neuer Vizepräsident des Bundesrats ist der Steirer Ernst Gödl (ÖVP). Er wurde heute in der Sitzung der Länderkammer einstimmig in diese Funktion gewählt. Er folgt dem Wiener Harald Himmer, der aus dem Bundesrat ausgeschieden ist, nachdem die ÖVP aufgrund der Wiener Landtagswahl ihren Sitz im Bundesrat verloren hat.
Gödl kommt aus der Steiermark und wurde am 28.12.1971 in Graz geboren. Er ist Jurist und war 1995 mit 23 Jahren jüngster Bürgermeister Österreichs. Der Gemeinde Zwaring-Pöls stand er bis zum Jahr 2014 vor. Dem steirischen Landtag gehörte er in der Zeit von 2000-2010 an. Gödl engagiert sich auch für die Zivilgesellschaft: Er war von 1995-2014 Obmann des Hochwasserschutzverbandes Unteres Kainachtal, Graz-Umgebung und bekleidet seit 2015 das Amt des Obmanns des Sozialhilfeverbands Graz-Umgebung. Der neue Vizepräsident des Bundesrats ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Am Beginn der Sitzung wurden auch elf alte und neue Mitglieder des Bundesrats aus Wien angelobt. Wieder in der Länderkammer vertreten sind Reinhard Todt, Stefan Schennach, Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling, Daniela Gruber-Pruner (alle SPÖ), Monika Mühlwerth, Hans-Jörg Jenewein und Reinhard Pisec (alle FPÖ). Neu in den Bundesrat wurden Renate Anderl (SPÖ), Bernhard Rösch (FPÖ) und Ewa Dziedzic (Grüne) gewählt.
Einhellige Zustimmung des Plenums gab es auch zum Antrag der vier Grünen BundesrätInnen, weiterhin den Fraktionsstatus beibehalten zu können. Grundsätzlich sind für die Zuerkennung des Fraktionsstatuts fünf MandataraInnen notwendig, das Plenum kann aber auch mit Beschluss von diesem Erfordernis abgehen. (Fortsetzung Bundesrat) jan