Nationalrat beschließt EU-Anpassungen im Gewerberecht
Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht
Wien (PK) – Im Anschluss an die Debatten über das Gemeinnützigkeitsgesetz und das Normenwesen behandelte der Nationalrat mehrere unionsrechtliche Gesetzesanpassungen. So bringt eine Novelle der Gewerbeordnung höhere Standards bei Wohnimmobilienkrediten und Vereinfachungen bei der Berufsanerkennung. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen.In einem Entschließungsantrag appellierte Josef Schellhorn (N) für die Einsetzung einer Expertenkommission, um die Gewerbeordnung zu reformieren und neu zu gestalten. So sollen die Gewerbeordnung entrümpelt und in Folge Unternehmensgründungen erleichtert werden. Die Forderung der NEOS fand aber keine Mehrheit.
Einstimmig befürwortete der Nationalrat EU-Anpassungen zum Maß- und Eichgesetz sowie ein Druckgerätegesetz, das Bestimmungen über unter Druck stehende Geräte an EU-Vorgaben angleicht.
EU-Richtlinien für Wohnimmobilienkredite und Berufsanerkennung werden in nationales Recht umgesetzt
Mit der Novelle der Gewerbeordnung werden die europäischen Richtlinien für Wohnimmobilienkredite und Berufsanerkennung in nationales Recht umsetzt. Bei Wohnkrediten werden höhere Kreditwürdigkeitsstandards für KundInnen sowie bessere Information und mehr Transparenz vorgesehen. Zudem wird ein Notifikationssystem bei grenzüberschreitendem Tätigwerden eingeführt. Neu sind auch verpflichtende Qualitätsstandards für Angestellte hinsichtlich deren Ausbildung, Beratung und vorvertraglicher Information.
Die Novelle implementiert überdies aktuelle Änderungen der europäischen Berufsanerkennungs-Richtlinie. In deren Vordergrund steht eine Verbesserung des elektronischen Verfahrens, womit die Mobilität von Berufstätigen und der Handel mit Dienstleistungen vereinfacht wird. Außerdem werden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in einigen Punkten herabgesetzt. Diesbezüglich äußerten Bernhard Themessl und Peter Wurm seitens der FPÖ sowie Leopold Steinbichler vom Team Stronach Bedenken. Die Abgeordneten befürchteten die weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Drittstaatsangehörige, eine Übererfüllung der EU-Richtlinie und Inländerdiskriminierungen.
Demgegenüber betonte Staatssekretär Harald Mahrer, es handle sich nicht um "Gold-Plating", die Richtlinien würden nicht übererfüllt.Drittstaatsangehörige durchlaufen bei gleicher Qualifikation wie EU-BürgerInnen das gleiche Anerkennungsverfahren, so werde der Gleichheitsgrundsatz umgesetzt. Dem schloss sich Josef Lettenbichler (V) an, der sich dafür aussprach möglichst bald Rechtssicherheit für NachbarInnen in UVP-Verfahren zu schaffen. Fraktionskollege Gabriel Obernosterer betonte die hohen Qualitätsstandards in Österreich, ortete jedoch weiteren Änderungsbedarf bei der Gewerbeordnung, insbesondere im Bereich der Gastwirtschaft. Auch Abgeordnete von FPÖ, NEOS und Team Stronach forderten allgemein eine weitere Novelle der Gewerbeordnung. Derzeit gebe es 21 Teilgewerbe, von 12 gehe nach Ansicht der Grünen keine Gefährdung aus. Das Bügeln von Wäsche sowie der Zusammenbau von Möbeln sei demnach freizugeben, argumentierte Matthias Köchl (G) in seinem dringenden Aufruf zu Reformschritten.
Novelle des Maß- und Eichgesetz
Die Anpassung der Rechtsvorschriften an EU-Richtlinien ist auch Hintergrund einer Novelle zum Maß- und Eichgesetz. Konkret geht es um die Bestimmungen für die Notifizierung und die Marktüberwachung. Diese sollen sicherstellen, dass nichtkonforme Erzeugnisse und Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes gleich behandelt werden. So wird nun der Wirtschaftsminister als zuständige Behörde zur Durchführung der Notifizierungsverfahren bestimmt. Zugleich legt das Gesetz die entsprechenden Verfahrensbestimmungen fest und regelt die Tätigkeit der Marktüberwachungsbehörde.
Druckgerätegesetz passt bestehende Rechtslage an EU-Recht an
Durch ein Gesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten wird der geltende österreichische Rechtsbestand für druckführende Geräte an die neuen unionsrechtlichen Erfordernisse angepasst. Dabei bleibt die bisherige umfassende sicherheitstechnische Rechtsbasis für den Druckgerätemarkt erhalten. Das Gesetz definiert die Kompetenzverteilung zwischen der notifizierenden Behörde und der nach dem Unionsrecht erforderlichen Marktüberwachungsbehörde. Darüber hinaus werden Regelungen zum Schutzklauselverfahren betreffend nichtkonforme oder gefährliche Geräte implementiert. Inhalt des Gesetzes sind auch grundlegende Sicherheitsbestimmungen für das Aufstellen, die Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Überprüfungen von Druckgeräten. Dietmar Keck (S) sah die Schaffung des neuen Rechtsrahmens als sinnvoll an und begründete damit die Zustimmung seiner Fraktion. (Fortsetzung Nationalrat) gro