Brandstetter: Frauenstrafvollzug funktioniert gut
Rechnungshofausschuss diskutiert Gleichstellungsziele
Wien (PK) – Das Justizministerium hatte in den Jahren 2013 bis 2015 kein eigenständiges Gleichstellungsziel definiert. Vielmehr wurde der Gleichstellungsaspekt "Berücksichtigung der Lebenssituation weiblicher Insassen im Straf– und Maßnahmenvollzug" als Teil eines allgemeinen Wirkungsziels formuliert, kritisierte der Rechnungshof in einem Prüfbericht (III-197 d.B.), der auf der heutigen Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand. Der Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig vertagt.
Hohe Aussagekraft von Wirkungsorientierung
Die Angaben zur Wirkungsorientierung müssen nach dem aktuellen Haushaltsrecht die Qualitätskriterien Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit erfüllen, was nach Ansicht des Rechnungshofs im Prüfzeitraum nicht gegeben war. Der Grundsatz der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen wurde vom Justizministerium nur teilweise erfüllt, ist dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu entnehmen. Zudem war die Verständlichkeit eingeschränkt und eine Strategie für den Frauenstrafvollzug fehlte.
Der Bericht zeige die hohe Aussagekraft der im Zuge der Haushaltsrechtsreform eingeführten Wirkungsorientierung, unterstrich Moser. Die aufgezeigten Schwachstellen wurden beseitigt, zeigte sich der Rechnungshofpräsident erfreut und empfahl darüber hinaus der Gleichstellung in dem vom Bundeskanzleramt vorgelegten Wirkungscontrollingbericht mehr Bedeutung zuzumessen.
Die unmittelbar Verantwortlichen waren nicht in die Entwicklung des Wirkungsziels eingebunden, kritisierte Sigrid Maurer (G) und trat dafür ein, künftig den Leiter der Justizanstalt Schwarzau sowie einen Leiter der landesgerichtlichen Gefangenenhäuser mit einer Frauenabteilung und Fachexperten in den Prozess einzubeziehen.
FPÖ lobt – Grüne kritisieren
Seitens der FPÖ lobte Christian Lausch die Vorbildwirkung des Justizministeriums gegenüber anderen Ministerien. Insbesondere Führungspositionen im Zuständigkeitsbereich des BMJ seien häufig weiblich besetzt. Das Ministerium sei stets um die Gleichstellung bemüht, weshalb er diesbezüglich wenig Probleme orte. Dahingegen zeigte sich Sigrid Maurer (G) empört über den geringen Stellenwert der Gleichstellung im Justizministerium. Die Abgeordnete übte heftige Kritik sowohl an dem Fehlen einer Frauenstrategie als auch an der gleichbleibenden Zielformulierung.
Die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit Sozial- und Frauenministerium war Andrea Gessl-Ranftl (S) und Dorothea Schittenhelm (V) ein wichtiges Anliegen. Dadurch sollte die Beschäftigung in der Haft verbessert und die Resozialisierung nach der Haft erleichtert werden. Claudia Gamon (N) brachte den Zielkonflikt zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung der Haftanstalten zur Sprache. Künftig werde verstärkt auf Zentralisierung gesetzt, um die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern, dies gehe jedoch zulasten der sozialen Kontakte. Martina Schenk vom Team Stronach stellte darüber hinaus fest, dass die überdurchschnittlich hohe Drogen– und Medikamentenabhängigkeit weiblicher Häftlinge bei den Zielsetzungen nicht thematisiert wurde.
Brandstetter: keine Mängel bekannt - RH-Empfehlungen werden umgesetzt
Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte, dass sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt würden. Um den Anforderungen gerecht zu werden, seien bereits die Wirkungsziele adaptiert und die Datenerfassung verbessert worden, wandte Brandstetter gegenüber Abgeordneter Maurer ein. So habe er keine Kenntnisse von Mängeln, die Frauen betreffen, "das System funktioniert gut", stellte Brandstetter fest. Die Justizanstalt Schwarzau, deren Aufgabe der Vollzug gerichtlicher Freiheitsstrafen an Frauen ist, zeige gute Verhältnisse. Es gebe Mutter-Kind-Räume und Möglichkeiten zur Beschäftigung, wovon er sich selbst ein Bild gemacht habe, ließ Brandstetter die Ausschussmitglieder wissen.
Auch die Kritik bezüglich einer mangelnden Frauenstrategie ließ Brandstetter nicht gelten. Es werde eine Gesamtreform durchgeführt. Im Rahmen einer Gesamtstrategie werde auf die besondere Lebenssituation von Frauen Rücksicht genommen. Bei Drogensucht sei eine entsprechende Behandlung sichergestellt, führte der Minister in Richtung Abgeordneter Martina Schenk aus. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gro