Nationalrat lehnt höhere Strafen für Schlepper ab
Keine Mehrheit für Anträge des Team Stronach
Wien (PK) – Im Anschluss an das Staatsschutzgesetz behandelte der Nationalrat einen Antrag des Team Stronach, der auf höhere Strafen für Schlepper abzielt. Der Antrag blieb jedoch mit den Stimmen von Team Stronach und FPÖ in der Minderheit.
Ebenso keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte von Christoph Hagen (T) eingebrachter Entschließungsantrag, in dem sich der Abgeordnete für beschleunigte Asylverfahren einsetzt. Analog zum Schweizer Modell, tritt Hagen dafür ein, dass binnen 48 Stunden zwischen Personen mit tatsächlichem Asylgrund und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden wird.
Team Stronach will höhere Mindeststrafen für Schlepper
Schlepper würden Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien für den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich, begründet Abgeordneter Christoph Hagen die Initiative. Die Bundesregierung müsse daher massiv gegen Schlepperei vorgehen. Um die mafiösen Strukturen mit aller Härte zu unterbinden, seien Mindeststrafen notwendig, so Hagen.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) äußerte angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Enttäuschung und Unverständnis für die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien. Sie appellierte daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Schlepperei nicht weiter zu akzeptieren und, nach dem Vorbild Spaniens, Österreich als Fluchtland weniger attraktiv zu machen. Schlepper seien die Schlüsselfiguren in Flüchtlingsdramen, schloss sich Rupert Doppler (A) an, der eine Erhöhung des Strafausmaßes befürwortete. Auch für Gerhard Schmid (A) ist eine Verschärfung der Strafen unerlässlich.
Es sei notwendig, eine abschreckende Wirkung gegenüber Schleppern zu erzielen. Der Strafrahmen wurde jedoch erst kürzlich verschärft, führte Gabriel Obernosterer seitens der ÖVP aus und begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit einer Frist von 12 Monaten, um eine weitere Novelle durchzuführen. Seitens der SPÖ wies Rudolf Plessl auf bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch hin. Demnach würden Aussetzung, Menschenhandel und kriminelle Vereinigungen bereits geahndet, das Fremdenpolizeigesetz sei anzuwenden.
Auch die Grünen stimmten gegen eine Erhöhung der Strafen, ihrer Ansicht nach handle es sich um keine nachhaltige Lösung, vielmehr seien legale Wege zur Einreise zu schaffen. Das Problem der gewerbsmäßigen Schlepperei entstehe dadurch, dass Menschen keine andere Wahl hätten als Schlepper zu bezahlen, um ihr Leben zu retten, erörterte Alev Korun und machte den Vorschlag, Botschaftsverfahren wieder einzuführen und Schleppern so die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Der Nationalrat lehnte den Antrag mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen ab. (Fortsetzung Nationalrat) gro