Neu im Sozialausschuss

Grüne fordern Änderungen beim Pflegeurlaub

Wien (PK) – ArbeitnehmerInnen können in Österreich jährlich bis zu einer Woche Pflegefreistellung in Anspruch nehmen, wenn ein naher Angehöriger ungeplant akuter Pflege bedarf. Voraussetzung dafür ist allerdings ein gemeinsamer Haushalt, Ausnahmen sind nur für getrennt lebende Eltern bei notwendiger Akutbetreuung eines Kindes vorgesehen. Das wollen die Grünen ändern (1494/A(E)). Auch erwachsenen Kindern solle man beispielsweise die Möglichkeit geben, ihre Mutter oder ihren Vater nach einem Unfall oder einer Erkrankung kurzfristig zu versorgen, fordert Abgeordnete Judith Schwentner eine Adaptierung des Urlaubsgesetzes. Demnach soll der gemeinsame Haushalt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung für nahe Angehörige zur Gänze entfallen.

Pensionspläne der Bank Austria: FPÖ verlangt Aufklärung

Die FPÖ nimmt Medienberichte über eine vorgesehene Überleitung von MitarbeiterInnen der "Bank Austria" in das allgemeine Pensionssystem gemäß ASVG zum Anlass, um vom nunmehrigen Sozialminister Alois Stöger Aufklärung über etwaige Absprachen zwischen der Bank, dem Sozialministerium und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu verlangen (1504/A(E)). Konkret will Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein etwa wissen, welche ökonomischen und pensionsrechtlichen Auswirkungen der kolportierte Transfer von Betriebspensionen für die Betroffenen hätte und welche Zusatzkosten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bzw. deren Versichertengemeinschaft dadurch drohen. Außerdem verlangt sie detaillierte Auskünfte darüber, inwieweit die Stadt Wien bzw. die SPÖ in dieser Angelegenheit beim Sozialministerium bzw. bei der PVA lobbyiert haben, und hinterfragt dabei auch die Rolle von Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Arbeitsmarkt: FPÖ will Beschäftigung von AusländerInnen eindämmen

In Anbetracht der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt ist es der FPÖ ein Dorn im Auge, dass immer mehr Personen in Österreich beschäftigt sind, die von einem ausländischen Unternehmen entsendet werden. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und ihre FraktionskollegInnen drängen daher darauf, die Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich für bestimmte Branchen temporär zu stoppen (1505/A(E)). Beispielhaft werden in den Erläuterungen der Baubereich und die Montagetechnik genannt. Um die Forderung zu untermauern, verweist die FPÖ auf Angaben des Finanzministeriums, wonach die Zahl der gemeldeten Entsendungen von 26.137 ArbeitnehmerInnen im Jahr 2011 auf 113.762 ArbeitnehmerInnen im Jahr 2014 gestiegen ist.

Sozialversicherungen: NEOS urgieren Deckelung des Finanzvermögens

Geht es nach den NEOS, sollen die österreichischen Sozialversicherungsträger künftig Vermögen nicht mehr in beliebiger Höhe anhäufen können (1520/A(E)). Insbesondere bei Finanzvermögen wünscht sich Abgeordneter Gerald Loacker eine gesetzliche Deckelung. Damit würde man gewährleisten, dass die BeitragszahlerInnen auch Leistungen für ihre Beiträge erhalten bzw. diese gegebenenfalls gesenkt werden, meint er. Das Argument, wonach Rücklagen unter anderem zum Ausgleich konjunkturbedingter Beitragsrückgänge und für Modernisierungen benötigt werden, ist für Loacker nur bedingt schlüssig, gerade Versicherungen mit hohem Vermögen wie etwa die BVA hätten wenig Einnahmeschwankungen. Auch der Rechnungshof vermisst ihm zufolge klare Regelungen für Reserven. (Schluss) gs