Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Fortschritte bei der Stabilisierung der Eurozone meldet der Finanzminister in aktuellen Quartalsberichten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns wird von der Troika im Wesentlichen positiv beurteilt. Griechenland erreichte auf seinem Reformweg die vereinbarten Meilensteine und erhielt von August bis Dezember 2015 im Rahmen des dritten Hilfsprogramms – nunmehr vom ESM - insgesamt 21,4 Mrd. € für Budgetfinanzierung, Schuldendienst und die Restrukturierung von Systembanken. Am 30. Juni 2015 war mit dem zweiten EFSF-Hilfsprogramm für Griechenland das letzte EFSF-Programm definitiv ausgelaufen. Die österreichischen Haftungen für Kapital, Zinsen und Übergarantien für die EFSF betrugen Ende Dezember 2015 insgesamt 9,649 Mrd. €.

Griechenland

Griechenland erhielt im Rahmen des ersten Finanzhilfeprogramms von Eurostaaten bis Ende 2011 Darlehen von 52,9 Mrd. € (73 Mrd. € samt IWF-Finanzhilfe). Ende 2012 wurde der Zinsaufschlag für diese Darlehen auf 50 Basispunkte gesenkt und die Laufzeiten um weitere 15 Jahre bis September 2041 verlängert, die Tilgung beginnt im Juli 2020. Ende 2015 betrug der Auszahlungsstand Griechenlands bei bilateralen Darlehen 52,90 Mrd. €, die ab 2020 getilgt werden sollen. Zu dem im Frühjahr 2012 beendeten Finanzhilfeprogramm trug Österreich 1,56 Mrd. € bei und erhielt dafür von Griechenland bis Ende 2015 108,21 Mio. € an Zinsen.

Das zweite – vom EFSF finanzierte - Finanzhilfeprogramm für Griechenland vom Februar 2012 sollte ursprünglich bis Ende 2014 laufen. Es umfasste EFSF-Mittel von 120,2 Mrd. € plus Restmittel von 24,4 Mrd. € aus dem ersten bilateralen Programm. Bis zum Sommer 2014 wurden vier Prüfmissionen erfolgreich abgeschlossen und insgesamt 141,8 Mrd. € an Darlehen an Griechenland ausbezahlt. Wegen politischer Entwicklungen konnte die letzte Prüfmission – auch nach zweimaliger Verlängerung des Bereitstellungszeitraums – bis Juni 2015 nicht positiv abgeschlossen werden. Mangels Einigung auf konkrete Reformauflagen lief die EFSF-Finanzhilfefazilität für Griechenland Ende Juni 2015 ohne weitere Auszahlungen aus. Die nicht ausgezahlten Mittel waren damit verfallen. Nach Rückzahlung von Teilen der für Bankenrekapitalisierungen und -abwicklungen zur Verfügung stehenden EFSF-Anleihen beläuft sich der Auszahlungsstand auf 130,9 Mrd. €.

Seit August 2015 läuft das dritte, vom Europäischen Stabilisierungsmechanismus finanzierte Finanzhilfeprogramm Griechenlands. Es umfasst 86 Mrd. € und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die erste Tranche beträgt 26 Mrd. €, davon stehen 16 Mrd. € für Budgetfinanzierung und Schuldendienst sowie 10 Mrd. € für die Rekapitalisierung von Banken zur Verfügung. Nach Erfüllung vereinbarter Bedingungen durch Griechenland (erstes und zweites Set von Milestones) und einer umfassenden Bewertung von vier griechischen Systembanken erhielt Griechenland vom ESM bis Ende 2015 insgesamt 21,4 Mrd. € ausbezahlt. 16 Mrd. € für Schuldendienst, laufende Finanzierung des Haushalts, Abdeckung von Zahlungsrückständen und für die Finanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. 5,4 Mrd. € dienten der Rekapitalisierung der Piräus Bank und der National Bank of Greece. Der Beitrag privater Investoren zur Rekapitalisierung dieser beiden Systembanken betrug insgesamt 3,27 Mrd. €. Bei der Alpha Bank und der Eurobank reichten die Beiträge privater Investoren zu deren Restrukturierung aus.

Irland

Im Dezember 2010 wurde für Irland ein Hilfsprogramm von 85 Mrd. € gestartet, das zu 17,5 Mrd. € aus dem irischen Pensionsfonds, zu 22,5 Mrd. € vom EFSM, zu 17,7 Mrd. € von der EFSF, zu 4,8 Mrd. € aus bilateralen Darlehen Englands, Dänemarks und Schwedens und zu 22,5 Mrd. € aus einem IWF-Beitrag bestand. Die Umsetzung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms durch Irland wurde regelmäßig überprüft. Ende 2013 stieg Irland aus dem Programm au. Die EFSF-Darlehen werden ab 2029 getilgt und bis 2042 vollständig zurückgezahlt. Seit Ende des Programms unterliegt Irland einer Post-Programm-Überwachung, die bislang positive Ergebnisse zeigte.

Von Dezember 2014 bis März 2015 zahlte Irland 19 Mrd. € des IWF-Darlehens vorzeitig zurück, weil dessen effektiver Zinssatz mit 5% deutlich über dem Marktzinssatz für Irland lag. Die mittlerweile vierte Post-Programm-Prüfmission im November 2015 ergab ein mit 6% überdurchschnittlich kräftiges Wachstum der irischen Wirtschaft. Auch die Arbeitslosenrate lag mit 8,9% im Oktober 2015 besser als der Durschnitt der Eurozone (Oktober 2015: 10,7%).

Portugal

Die Finanzhilfe für Portugal mit einem Umfang von 78 Mrd. € war für die Jahre 2011 bis 2014 geplant. Der EFSM zahlte 24,3 Mrd. € aus, die ab 2016 getilgt werden. Für 26 Mrd. € von der EFSF ist die Tilgung ab 2025 vorgesehen. Der IWF hat 29,2 Mrd. € beigetragen. Portugal beendete das Finanzhilfeprogramm Portugals im Mai 2014 und lukrierte aus der vorzeitigen Rückzahlung von 8,4 Mrd. € an IWF-Mitteln Zinsvorteile. Die Post-Programm-Überwachung Portugals verläuft positiv, weitere Reformanstrengungen sind aber gefordert, da makroökonomische Ungleichgewichte den Aufschwung bremsen, etwa die öffentliche und private Verschuldung sowie die Arbeitslosigkeit. Jüngste Ergebnisse der Prüfmission werden im Frühjahr 2016 zur Diskussion stehen.

Spanien

In Spanien gewann die wirtschaftliche Erholung 2015 weiter an Stärke, der Arbeitsmarkt erholte sich und die Stabilisierung der Banken kam gut voran. Die vierte Post-Programm-Überwachung im Oktober 2015 fiel positiv aus, es wurden aber weiterhin signifikante Herausforderungen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Zurückführung staatlicher und privater Verschuldung registriert. Das Rückzahlungsrisiko für die ESM-Kredite wird als "sehr gering" eingestuft. Im Juli 2015 zahlte Spanien 2,5 Mrd. € seiner ESM-Finanzhilfe vorzeitig zurück, wodurch sich sein ausstehender Darlehensbetrag auf 35,7 Mrd. € reduzierte – die Rückzahlung ist für die Jahre 2022 bis 2027 geplant.

Zypern

Nach dem positiven Abschluss der mittlerweile siebenten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms in Zypern, das dort bis März 2016 läuft, und der Erfüllung vereinbarter Vorbedingungen erhielt Zypern die achte ESM-Tranche von 500 Mio. € und die achte IWF-Tranche von 124 Mio. €. Bei ihrer achten Prüfmission im November 2015 stellten IWF, EU-Kommission und EZB eine fortgesetzt positive Wirtschaftsentwicklung in Zypern, eine weitere Gesundung des Bankensystems und eine Übererfüllung der Fiskalziele im dritten Quartal 2015 fest. Angesichts eines hohen Stands an notleidenden Krediten und einer hohen Staatsverschuldung müsse Zypern aber das Reformtempo erhöhen, sagt die Troika. Bereits vereinbarte Maßnahmen wird sie bis zur Auszahlung der neunten Tranche in einer weiteren Mission prüfen. Bis Ende Dezember 2015 erhielt Zypern vom ESM 6,3 Mrd. € und vom IWF 882 Mio. € (93 BA und 95 BA). (Schluss) fru