Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Grünen thematisieren die Menschenrechtssituation im Iran und fordern eine Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter. Das Team Stronach wiederum drängt auf Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid zurückzunehmen.

Iran: Grüne für Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters

Eine Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag (1492/A(E)). Gerade im Licht der Aufhebung der Sanktionen und der Umsetzung der Atomvereinbarung müsse besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran gelegt werden, mahnt Tanja Windbüchler-Souschill. Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen erinnert in ihrer Initiative an die große Zahl von Hinrichtungen im Iran und meint zudem, RegimegegnerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, JournalistInnen, aber auch religiöse und ethnische Minderheiten seien in besonderem Maß Opfer willkürlicher Festnahmen, unfairer Gerichtsverfahren und von Folter.   

Flüchtlinge: Team Stronach für Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise müsse so rasch wie möglich festgestellt werden, ob es sich bei den Antragstellern um Personen mit tatsächlichem Asylgrund oder um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, schickt Christoph Hagen (T) voraus. In einem Entschließungsantrag (1524/A(E)) verweist er zudem auf den Umstand, dass sich Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien weigern, abgeschobene Staatsangehörige wieder zurückzunehmen. Der Sicherheitssprecher des Team Stronach fordert nun den Außenminister auf, mit rücknahmeunwilligen Staaten in diplomatischen Dialog zu treten und für den Fall, dass diese Länder einer Kooperation bei der Rücknahme von Personen mit negativem Asylbescheid nicht zustimmen, Sanktionen wie etwa die Streichung von finanziellen Zuwendungen durchzusetzen. (Schluss) hof