Neu im Budgetausschuss
Vorläufige Daten zum Budgetvollzug 2015
Wien (PK) – Positive Entwicklungen beim Vollzug des Bundesbudgets dokumentiert die erste vorläufige Bilanz zum Haushaltsjahr 2015, die der Finanzminister dem Budgetausschuss kürzlich in Form der kumulierten Haushaltsdaten von Jänner bis Dezember 2015 übermittelte. Die Auszahlungen betrugen 74,59 Mrd. € und lagen um 130 Mio. € unter dem für 2015 budgetierten Wert. Noch besser entwickelten sich die Einzahlungen: Mit 72,73 Mrd. € übertrafen sie die Einnahmenschätzung im Bundesfinanzgesetz 2015 um 1,2 Mrd. €. Daher fiel der Nettofinanzierungsbedarf, das "Defizit" des Bundes, mit 1,86 Mrd. € um 1,33 Mrd. € oder 41,7% besser aus als veranschlagt. Dieses Resultat ist in erster Linie mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Zinsen zu erklären.
Die öffentlichen Abgaben übertrafen die Schätzungen um 1,18 Mrd. € und historisch niedrige Zinsen reduzierten die Finanzierungskosten der Staatsschuld um 1,31 Mrd. € oder um 20% gegenüber dem Bundesvoranschlag. Bei den Steuererlösen lagen die Kapitalertragsteuern um 1,16 Mrd. € oder um 43,1% über dem Voranschlag. Die Lohnsteuer brachte zwar gegenüber dem Vorjahr um 1,33 Mrd. € mehr ein, aber um 27,6 Mio. € weniger als veranschlagt. Auch die Umsatzsteuer lag unter dem Voranschlag, und zwar um 286,8 Mio. €. Die Grunderwerbsteuer hingegen übertraf die budgetierten Erwartungen um 134,3 Mio. €.
In seiner Ergebnisrechnung verzeichnete der Bund 2015 Erträge von 73,22 Mrd. € und damit ein Plus von 1,71 Mrd. € gegenüber dem Schätzwert im Bundesfinanzgesetz. Da die Aufwendungen mit 77,05 Mrd. € um 1,63 Mrd. € unter dem veranschlagten Betrag lagen, übertraf die Ergebnisrechnung des Bundeshaushalts 2015 mit -3,82 Mrd. € ihren Zielwert um 3,34 Mrd. €. Ursachen der positiven Budgetabweichungen 2015 in der Ergebnisrechnung sind in erster Linie günstige Entwicklungen beim Nettoabgabenertrag (+1,7 Mrd. €), bei Erträgen aus Verwaltung und Transfers (+1,75 Mrd. €) sowie bei der Reduzierung des Transferaufwands um 821,9 Mio. €, des Finanzaufwands um 636,9 Mio. € und des Sachaufwands um 181,9 Mio. € (91 BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 71.463,5 | 72.728,4 | 1.264,9 | 1,8 |
| Auszahlungen | 74.652,5 | 74.589,1 | -63,4 | -0,1 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -3.189,1 | -1.860,7 | 1.328,3 | 41,7 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 69.881,8 | 73.223,1 | 3.341,3 | 4,8 |
| Aufwendungen | 78.932,0 | 77.046,3 | -1.886,7 | -2,4 |
| Nettoergebnis | -9.050,2 | -3.822,2 | 5.228,0 | 57,8 |
Bei den Einzahlungen fällt im Jahresvergleich 2015/2014 die Rubrik "Finanzmarktstabilität" (Bankenhilfspaket) mit einem Minus von 2,2 Mrd. € ins Gewicht, das in erster Linie auf große Rückzahlungsbeträge bei der Refundierung staatlicher Partizipationen an Banken im Jahr 2014 zurückzuführen ist.
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Öffentl. Abgaben | 47.473,2 | 50.372,0 | 2.898,8 | 6,1 |
| Kassenverwaltung | 1.120,2 | 1.346,6 | 226,3 | 20,2 |
| Arbeit | 6.167,4 | 6.377,7 | 210,3 | 3,4 |
| Familien und Jugend | 7.103,7 | 7.260,8 | 157,1 | 2,2 |
| Umwelt | 306,2 | 423,0 | 116,8 | 38,2 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen Staatsschuld | 6.702,8 | 5.248,6 | -1.454,2 | -21,7 |
| Bundesvermögen | 1.063,5 | 549,7 | -513,8 | -48,3 |
| Landwirtschaft | 2.138,3 | 1.715,8 | -422,4 | -19,8 |
| Pensionsversicherung | 10.402,8 | 10.174,0 | -228,8 | -2,2 |
| Militär, Sport | 2.180,0 | 2.079,4 | -100,6 | -4,6 |
Wo wurde mehr ausgegeben …
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Bankenpaket | 765,5 | 1.491,9 | 726,4 | 94,9 |
| Arbeit | 7.423,8 | 7.905,4 | 481,6 | 6,5 |
| Familien, Jugend | 6.834,0 | 7.023,3 | 189,3 | 2,8 |
| Verkehr, Innovat.,Tech. | 3.165,1 | 3.492,7 | 327,6 | 10,3 |
| Inneres | 2.600,3 | 2.850,4 | 250,1 | 9,6 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Dezember 2015 mit 82,42 Mrd. € um 3,92 Mrd. € oder 5% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 50,37 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 532,3 Mio. € oder 3,6%, jene der Gemeinden um 386 Mio. € oder 4,2%. Der Beitrag zur EU sank um 299,8 Mio. € oder um 10,9%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Dez 2014 | Jän-Dez 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 25.942,3 | 27.272,4 | 1.330,1 | 5,1 |
| Internation. Abgeltung | 264,1 | 3,6 | -260,5 | -98,7 |
| Körperschaftsteuer | 5.906,1 | 6.320,4 | 414,3 | 7,0 |
| Veranl.Einkommensteuer | 3.383,9 | 3.617,3 | 233,4 | 6,9 |
| Umsatzsteuer | 25.471,5 | 26.013,2 | 541,7 | 2,1 |
| Mineralölsteuer | 4.135,0 | 4.201,1 | 66,1 | 1,6 |
| Normverbrauchsabgabe | 437,5 | 394,5 | -43,0 | -9,8 |
| Versicherungsst./Motor | 2.126,4 | 2.181,5 | 55,1 | 2,6 |
| Kapitalertragsteuern | 2.769,5 | 3.863,1 | 1.093,6 | 39,5 |
| Tabaksteuer | 1.713,2 | 1.776,3 | 63,1 | 3,7 |
| Alkoholsteuer | 171,6 | 120,4 | -51,2 | -29,8 |
| Bankenabgabe | 586,4 | 554,4 | -32,0 | -5,5 |
| Grunderwerbsteuer | 866,8 | 1.014,3 | 147,5 | 17,0 |
| Kapitalverkehrsteuern | 78,5 | 101,8 | 23,3 | 29,6 |
| Schaumweinsteuer | 5,7 | 18,5 | 12,8 | 223,8 |
Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung
Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.
| UG 20 Arbeit Mio.€ | Jan 2015 | Feb 2015 | Mär 2015 | Apr 2015 | Mai 2015 | Jun 2015 | Jul 2015 | Aug 2015 | Sep 2015 | Okt 2015 | Nov 2015 | Dez 2015 | Jan 2016 |
| Ausz. | 645 | 722 | 631 | 667 | 611 | 713 | 568 | 612 | 565 | 739 | 612 | 821 | 000 |
| Einz. | 474 | 426 | 446 | 480 | 458 | 555 | 674 | 551 | 471 | 476 | 530 | 838 | 000 |
| Saldo | -171 | -296 | -185 | -187 | -153 | -158 | +106 | -61 | -94 | -263 | -82 | +17 | 000 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Die Ergebnisrechnung Jänner bis Dezember 2015 zeigt – in einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien -, dass die Transfers mit bislang 54,82 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 0,2% abnahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 8,74 Mrd. €, um 3,4% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 7,06 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 7,4% weniger als von Jänner bis Dezember 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 6,42 Mrd. € zu Buche, um 18,8% weniger als 2014.
Herkunft der Erträge
Die Erträge stammten zu 72,55 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+5,5% gegenüber Jänner bis Dezember 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 2,7 Mrd. € oder 5,7% gegenüber dem Vorjahreswert verbucht wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 6,1 Mrd. € (+4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 6,84 Mrd. € (+3%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis Dezember 2015 673,3 Mio. € (-39,6%) aus. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.