Die neuen Minister stellen sich dem Bundesrat vor

Wien (PK) – Nach dem Nationalrat gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute auch vor der Länderkammer ihre Erklärungen über die jüngst stattgefundene Regierungsumbildung ab. Weiters präsentierten die neuen Ressortverantwortlichen Hans Peter Doskozil, Gerald Klug und Alois Stöger dem Bundesrat die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit. Der Kanzler und der Vizekanzler dem aus der Regierung ausscheidenden Minister für Arbeit und Soziales Rudolf Hundstorfer und begrüßten die neuen Regierungsmitglieder.

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise habe ohne Zusammenbruch des Banken- und Sozialsystems bewältigt werden können, sagte Faymann. Ungeachtet dessen gelte es, die Wirtschaft wieder aufzubauen und vor allem die zentrale Frage der Arbeitslosigkeit zu lösen. Er wünschte Alois Stöger für seine schwierige Aufgaben daher alles Gute, sagte Faymann. Forschung und Entwicklung brauche ein einheitliches Konzept der Förderung, dazu gehörten auch öffentliche Investitionen. Minister Gerald Klug habe die Aufgabe, die Wirtschaft in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie voranzutreiben.

Die Wirtschaftskrise sei noch nicht bewältigt, meinte dazu Vizekanzler Mitterlehner. Daher gelte es, die Systeme effizienter zu machen und den Arbeitsmarkt neu zu strukturieren. Der Vizekanzler sprach auch die Frage des Pensionssystems an, dessen langfristige Finanzierbarkeit gesichert werden müsse. Die Flüchtlingsfrage stelle große Herausforderungen an eine gemeinsame europäische Politik, aber auch das österreichische Bundesheer, betonte der Kanzler. Hans Peter Doskozil habe bereits bewiesen, dass er imstande sei, bei Fragen des Grenzschutzes kooperativ in Zusammenarbeit mit der Regierung menschliche Lösungen umzusetzen, betonten sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler. Mitterlehner sagte zur Flüchtlingsfrage, die Bereitstellung von Schutz und Hilfe lasse sich nur über eine solidarische Anstrengung ganz Europas sichern.

Viele Erwartungen der BundesrätInnen an die neuen Ressortchefs

Reinhard Todt (S/W) zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Parlament imstande sei, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Eine zentrale Herausforderung sei der Arbeitsmarkt, hier habe Minister Hundstorfer bereits viel geleistet. Todt meinte, dass Flüchtlings- und Migrationsfragen sowie Sicherheitspolitik einen pragmatischen Zugang brauchen, diesen verspreche er sich von Minister Doskozil. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sei das Ressort der sozialen Sicherheit, stellte Todt fest. Für die anstehende Debatte über die Sicherung des Pensionssystems erhoffe er sich, dass am Ende mehr soziale Sicherheit stehen werde. Die burgenländische SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska schloss sich ihrem Fraktionskollegen an und begrüßte die geplanten hohen Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Sie erhoffe sich vom neuen Verkehrsminister außerdem, dass er der Frage der Mobilität in ländlichen Regionen sein Augenmerk schenke. Dem Verteidigungsminister gab sie den Wunsch mit, die Menschlichkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nie aus den Augen zu verlieren.

Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren vieles erreicht, sagte Edgar Mayer (V/V). Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch die Sicherung des Pensionssystems werde sicher nicht einfach werden und stelle auch den neuen Sozialminister vor große Herausforderungen. Mayer und sein Fraktionskollege Eduard Köck (V/N) sahen angesichts der Flüchtlingskrise Verhandlungen über Änderungen im System der Mindestsicherung als unerlässlich an. Der neue Verteidigungsminister habe berechtigte Vorschusslorbeeren erhalten, sagte Mayer, er erhoffe sich von Doskozil eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Köck wandte sich gegen Populismus in der Flüchtlingsfrage und betonte, Österreich habe hier in der EU klare Führungsqualität gezeigt.

Ein "neuer Stil" der Bundesregierung sei schon oft versprochen worden, aber nie gekommen, meinte Monika Mühlwerth (F/W). Vom neuen Verteidigungsminister erhoffe sie sich, dass er das "Kaputtsparen" des Bundesheeres beenden werde. Kritik übte die Bundesrätin an der Performance des bisherigen Verteidigungsministers und neuen Verkehrsministers Gerald Klug. Es sei eine "Chutzpe sondergleichen", meinte Mühlwerth, einem Minister, der sich als so wenig kompetent gezeigt habe, wieder ein wichtiges Ressort anzuvertrauen. Der neue Sozialminister habe ein schweres Erbe aus der Zeit seines Vorgängers anzutreten, dessen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit nicht gegriffen hätten. Die Massenzuwanderung werde den Arbeitsmarkt, das Sozial- und Bildungssystem vor große Probleme stellen, war Mühlwerth überzeugt. AsylwerberInnen, die sich nicht adäquat verhalten, müssten konsequent zurückgeschickt werden, forderte sie. Hans-Jörg Jenewein (F/W) gestand dem neuen Verteidigungsminister "vorsichtige Vorschusslorbeeren" zu, war aber der Meinung, dass das System der Abschiebungen effizienter werden müsse. Sinnvoll wäre es, dafür Großraumflugzeuge anzuschaffen, die auch anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Ewa Dziedzic (G/W) warnte vor einfachen Antworten auf die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, wie verstärkte Abschiebungen oder eine Kürzung der Mindestsicherung. Sie erwarte sich von den neuen Ministern, dass sie die Abstiegsängste von weiten Teilen der Bevölkerung ernst nehmen. Die Belastungen dürften nicht immer die schwächsten Schichten treffen, sagte sie. Ihre Fraktionskollegin Nicole Schreyer (G/N) forderte größere Anstrengungen des Verkehrsministers, das Verkehrssystem ökologisch verträglicher zu gestalten.

Gerald Zelina, niederösterreichischer Bundesrat und Mitglied des Team Stronach, machte sich für stärkere Gesundheitsvorsorge durch mehr Breitensport stark. Zur Finanzierung der Infrastruktur schlug er eine staatliche österreichische Infrastrukturbank vor. Diese hätte große finanzielle Vorteile, meinte er. Zelina präsentierte auch einen Vorschlag für eine neue Formel zur Berechnung des Pensionsantrittsalters und Änderungen des Umlagesystems im Pensionssystem. Das staatliche System sollte künftig nur eine Mindestpension garantieren, die durch betriebliche und private Pensionsvorsorgefonds als zweite und dritte Säule zu ergänzen wäre.

Doskozil: Verteidigungsressort muss imstande sein, Sicherheitsaufgaben zu bewältigen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekannte sich zum föderalen Prinzip und zur Rolle des Bundesrats. Die derzeitigen Herausforderungen sei nur in Zusammenarbeit zu bewältigen, diese biete er an, sagte der Minister. Die Bewältigung der Migrationsbewegungen betreffe auch das Verteidigungsressort. Bei allen Maßnahmen müsse die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit immer die höchste Maxime sein, betonte er. Österreich habe im vergangenen Jahr zu den Staaten gehört, die die Hauptlast durch Asylanträge zu tragen hatten, darauf habe die Bundesregierung nun reagiert, er unterstütze diese Schritte. Das Bundesheer müsse neben der Wahrnehmung seiner Kernaufgaben auch imstande sein, die von ihm erwarteten Assistenzleistungen zu erfüllen. Doskozil sprach sich zudem als Sportminister für eine gezielte Förderung des Spitzensports aus und bekannte sich zum Breitensport, der unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge zu betrachten sei.

Klug: In Netze investieren und neue Industrien nach Österreich holen

Verkehrsminister Gerald Klug sagte, er freue sich auf sein neues Ressort, das wichtige Aufgaben für Wirtschaft und Infrastruktur erfülle. Österreich werde in den nächsten Jahren rund 25 Mrd. € in Infrastrukturprojekte investieren. Er wisse, dass diese Infrastrukturprojekte wichtige Partner in den Gemeinden, Städten und Bundesländern haben. Gemeinsam investiere man vor allem in strategisch wichtige Netze als Grundlagen für die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie. Es gelte, Industriebetriebe im Land zu halten und neue Industrien nach Österreich zu holen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Das BMVIT wende zudem jährlich eine halbe Milliarde für Forschung und unterstütze den digitalen Wandel, der ebenfalls dem Wirtschafts- und Industriestandort und der Schaffung von Arbeitsplätzen diene

Stöger: Das Sozialsystem muss Sicherheit für alle bieten

Er nehme gerne neue Herausforderungen an, sagte der Minister für Arbeit und Soziales Alois Stöger. Sein neues Ressort diene der sozialen Sicherheit und sei damit das wichtigste Sicherheitsministerium. Die Trendumkehr am Arbeitsmarkt sei noch nicht erreicht, diese sei eine Aufgabe für alle Ressorts. Stöger bezeichnete es als eine gesamteuropäische Aufgabe, mehr Investitionen in den öffentlichen Bereich zu lenken. Er suche in der Sozialpolitik das Gespräch mit allen Partnern, sagte Stöger. In der Frage der Pensionen bekenne er sich dazu, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Das Umlageverfahren im Pensionssystem habe sich in der Krise im Gegensatz zu anderen Systemen eindeutig bewährt, meinte Stöger, er bekenne sich daher weiterhin dazu. Aufgabe der Regierung sei es, Altersarmut zu verhindern sowie Einkommen für alle und Chancen für Kinder zu sichern. Dazu brauche es jedoch keine Kürzungsdebatte, sondern mehr Investitionen und die Schaffung von mehr Wohlstand. Zur Mindestsicherung erklärte Stöger, diese habe klare Zielsetzungen, die gewährleistet sein müssten, nämlich Obdachlosigkeit zu verhindern, Ernährung zu sichern und Menschen den Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. (Fortsetzung Bundesrat) sox