Neu im Ausschuss für Forschung, Innovation, Technologie

Wien (PK) – So genannte "Cookies" erlauben die Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Daten der BesucherInnen von Websites. Ihr Einsatz ist durch eine EU-Richtlinie geregelt. Die Grünen sehen Mängel in der Umsetzung dieser Bestimmungen in Österreich, die ihrer Meinung nach bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten. In einem Entschließungsantrag schlägt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, daher Änderungen des Telekommunikationsgesetzes vor. Dadurch würden, wie er argumentiert, Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit in Bezug auf Cookies in Österreich auf das europäische Grundniveau gehoben (1559/A(E)). Nach Vorstellungen der Grünen soll die Einwilligung zum Setzen eines Cookies etwa immer ausdrücklich erfolgen und stets vor Nutzung der Website eingeholt werden müssen. Hingegen soll eine bloße Browser-Einstellung dafür nicht genügen. Sicherzustellen sei auch, dass diese Einwilligung später wieder leicht wiederrufen werden kann. Steinhauser schlägt zudem vor, im Verwaltungsstrafrecht Sanktionen für BetreiberInnen und AnbieterInnen vorzusehen, wenn diese es unterlassen, die Zustimmung zum Setzen von Cookies ordnungsgemäß einzuholen. (Schluss) sox