Neu im Sozialausschuss
Oppositionsanträge zu den Themen Pflege, Pensionen und Bankomatgebühr
Krankenversicherung für pflegende Angehörige: Grünen orten Gesetzeslücke
Wien (PK) – Die Grünen orten eine Gesetzeslücke in Bezug auf die bestehende Möglichkeit der kostenlosen Mitversicherung pflegender Angehöriger in der Krankenversicherung und wollen diese beseitigen (1632/A(E)). Wie Abgeordnete Judith Schwentner im vorgelegten Antrag erläutert, können sich Personen, die einen bzw. eine Angehörige ab Pflegegeldstufe 3 pflegen, derzeit nur dann kostenlos mitversichern, wenn der bzw. die pflegedürftige Person selbst eine Krankenversicherung hat. Ist diese hingegen bei einer dritten Person, etwa einem Elternteil, mitversichert, muss sich die Person, die die Pflege übernommen hat, selbst versichern und Beiträge von bis zu 397,35 € im Monat zahlen. Auch die Volksanwaltschaft fordert gesetzliche Änderungen, macht Schwentner geltend.
Pensionen: NEOS fordern Änderungen bei Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Ebenfalls eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) haben die NEOS beantragt (1641/A). Ihnen geht es darum, die Bestimmungen über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Pension zu adaptieren. Mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten habe man einen wichtigen Schritt gesetzt, um Frauen vor Altersarmut zu schützen, räumt Abgeordnete Claudia Gamon ein, die geltenden Formulierungen beruhen ihrer Meinung nach aber auf einem antiquierten Familienbild und müssten daher geändert werden.
Konkret geht es Gamon etwa um die Möglichkeit, anrechenbare Kindererziehungszeiten partnerschaftlich zwischen der Mutter und dem Vater aufzuteilen, unabhängig davon, wer im maßgeblichen Zeitraum Kinderbetreuungsgeld bezogen oder die Kinder überwiegend betreut hat. So sollen etwa auch Väter, die nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeit reduziert und sich nachweislich an der Kindererziehung beteiligt haben, Ersatzzeiten für die Pension angerechnet bekommen können. Damit würde man Väter motivieren, sich stärker in die Erziehung einzubringen, und die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern, ist Gamon überzeugt. Gelten sollen die neuen Bestimmungen dem Antrag zufolge für alle Geburten ab dem 1. Jänner 2017.
FPÖ macht gegen Bankomatgebühren mobil
Die FPÖ macht in einem Entschließungsantrag gegen die Einführung von Bankomatgebühren mobil (1662/A(E)). Sozialminister Alois Stöger solle umgehend Verhandlungen mit dem Bankensektor zur Verhinderung einer derartigen Gebühr aufnehmen und eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz vorbereiten, sollten sich die Banken uneinsichtig zeigen, fordert Abgeordneter Peter Wurm. Es sei notwendig, einen "Schutzwall" für die KonsumentInnen zu errichten. In der Begründung des Antrags zitiert Wurm auch einen Vertreter des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes (PVÖ), der die Forderung nach einer Gebühr für Geldbehebungen am Bankomat nicht nur als unsozial, sondern auch als zutiefst zynisch bezeichnet hat. (Schluss) gs