Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts über Patente auf Tomaten und Brokkoli bleibt die Möglichkeit der Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet wurden, weiter bestehen. Die ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Berlakovich und Eva-Maria Himmelbauer sowie Philip Kucher und Erwin Preiner seitens der SPÖ befürchten negative Auswirkungen solcher Patente auf die Vielfalt der heimischen bäuerlichen Produkte. Per Entschließungsantrag ersuchen die Abgeordneten die Bundesregierung, ihre bereits früher geäußerte Haltung zu bekräftigen und sich in der Europäischen Union und im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens weiterhin für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, die im Wesentlichen aus biologischen Verfahren gewonnen werden, einzusetzen (1675/A(E)). (Schluss) sox