Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS hinterfragen aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage laufende Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. SPÖ und ÖVP wiederum machen sich in gemeinsamen Initiativen für MenschenrechtsverteidigerInnen stark und thematisieren Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

NEOS für EU-Prüfverfahren gegen die Türkei

Die NEOS sind aufgrund zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei alarmiert und wollen den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat prüfen lassen. Medien und systemkritische Stimmen in der Bevölkerung seien Repressalien ausgesetzt, investigative JournalistInnen würden im Gefängnis sitzen oder vor Gericht stehen sowie Demonstrationen gewaltvoll zerschlagen, beruft sich die Oppositionsfraktion in einem Antrag (1660/A(E)) auf Berichte von Amnesty International. Deswegen fordern die Abgeordneten Nikolaus Scherak und Christoph Vavrik von der Regierung, auf die Europäische Kommission einzuwirken, ein Prüfverfahren gegen die Türkei einzuleiten, das feststellen soll, ob das Land bei den Menschenrechten, dem Minderheitenschutz, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin die Mindestanforderungen eines EU-Beitrittskandidatenlandes erfüllt.

Gemeinsame Anträge der Koalitionsfraktionen

Restriktive Gesetze in zahlreichen Staaten hätten die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen in den vergangenen Jahren massiv erschwert oder kriminalisiert. Die Regierung soll sich aus diesem Grund auf EU-Ebene sowie bei den Vereinten Nationen für deren Stärkung einsetzen, fordern Franz Kirchgatterer (S) und Elisabeth Pfurtscheller (V) in einem gemeinsamen Antrag (1676/A(E)). Etwa sollen nach Vorstellung der Abgeordneten die Umsetzungen der EU-Leitlinie zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sowie der "Guidelines on the Protection of Human Rights Defenders" während des OSZE-Vorsitzes Österreichs im Jahr 2017 vorangetrieben werden.

Ein weiteres Anliegen der Koalitionsparteien im Parlament betrifft die Menschenrechtsprobleme in Bahrain, wo RegierungskritikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen Repressalien und Verfolgung ausgesetzt sind, Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte auf der Tagesordnung stehen und massive rechtsstaatliche Mängel vorherrschen, wie Kirchgatterer und Pfurtscheller in der zweiten gemeinsamen Initiative (1677/A(E)) anführen. Geht es nach ihnen, soll sich die Regierung deswegen auf bilateraler Ebene im Rahmen der EU und des UN-Menschenrechtsrats für Reformbemühungen im Land einsetzen. (Schluss)

keg