Nationalrat: Pariser Klimavertrag bringt Österreich in Zugzwang
Abgeordnete haben unterschiedliche Prioritäten in der Klimaschutzpolitik
Wien (PK) – Nach dem Inkrafttreten des Weltklimavertrags sind sich alle Fraktionen einig, dass nun viel Arbeit auf Österreich zukommt. Während SPÖ und ÖVP ebenso wie Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Umsetzung der Pariser Vorgaben vor allem auf einen breiten Konsens und sorgfältige Planung der einzelnen Schritte setzen, drängten die Oppositionsparteien heute im Nationalrat auf mehr Tempo in der heimischen Klimaschutzpolitik. Anträge von Grünen und Team Stronach auf Sofortmaßnahmen blieben bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.
ÖVP für sorgfältige Planung und Ausgewogenheit bei der Umsetzung
Der Vertag von Paris werde enorme Veränderungen in allen Lebensbereichen bringen, gehe es doch darum, eine Balance zwischen der Zielerreichung und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze zu finden, gab Johann Höfinger (V) zu bedenken. Der Umweltsprecher der ÖVP zeigte Verständnis für die Ungeduld der Opposition, wandte aber ein, das Thema sei sehr komplex. Es gelte nun, die Maßnahmen geordnet zu planen und auch eine entsprechende Finanzierung aufzustellen. Die nächsten Schritte müssen ausgewogen gesetzt werden, assistierte Fraktionskollege Werner Groiß, während Georg Strasser (V) gegen nationale Schnellschüsse und für stärkere internationale Zusammenarbeit eintrat. Österreich sei in Europa bereits Vorreiter bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern. "Luft nach oben" sieht Strasser allerdings noch beim Ausbau der Biomasse. Eine Lanze für Bioenergie und für eine gezielte Förderung durch ein novelliertes Ökostromgesetz brach auch Martina Diesner-Wais (V).
SPÖ will bei den Maßnahmen auf Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitsplätze achten
Die Statements der ExpertInnen bei der parlamentarischen Enquete haben an Klarheit nichts zu wünschen gelassen. Aufgabe der Politik sei es aber, das Verständnis der Menschen für die Anliegen des Klimaschutzes zu gewinnen, skizzierte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger die gegenwärtigen Herausforderungen. Die Menschen müssen erkennen, was es für das Klima bedeutet, wenn man am 24.12 noch schnell mit dem SUV in den Supermarkt fährt und dort Kiwis aus Neuseeland kauft. Karin Greiner (S) knüpfte beim Thema Verkehr an und plädierte für ein Modell zum Ausbau der Elektromobilität, drängte zudem aber auch auf eine Erhöhung der Steuern auf fossile Energien. Die SPÖ werde dabei jedenfalls auf Verteilungsgerechtigkeit und die Arbeitsplatzsituation achten versicherte sie. Keinen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsstandort sieht ihr Fraktionskollege Maximilian Unterreiner. Ruth Becher (S) wiederum sprach den Zusammenhang von Klimaschutz und Wohnbau an und mahnte, niedrige Zinsen und günstige Energiepreise dürften jetzt nicht dazu führen, dass weniger nachhaltig gebaut wird. Elektromobilität und thermische Sanierung sind auch die Prioritäten von Erwin Preiner (S), der Österreich bei den erneuerbaren Energien international in einer hervorragenden Position ortet.
FPÖ für Energieautarkie und gegen Belastung der SteuerzahlerInnen
Die FPÖ werde alle Maßnahmen mittragen, die vernünftig sind und nicht zu Lasten der heimischen Wirtschaft und jener Menschen gehen, die sich moderne Technologien nicht leisten können, kündigte Günther Kumpitsch an. Klar ist für den FPÖ-Mandatar, dass beim nächsten Finanzrahmen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei gehe es allerdings nicht an, dass man wieder auf die Steuerzahler zurückgreift und den Autofahrer zur Melkkuh der Nation macht, warnte er. Vielmehr sollten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Insgesamt ist Kumpitsch überzeugt, dass die Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende nur in der Energieautarkie bestehen kann.
Grüne drücken aufs Tempo
Ein Jahr nach dem Beschluss des Pariser Klimavertrags warten wir noch immer auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung, klagte Christiane Brunner (G). Das Abfeiern einer Unterschrift sei einfach zu wenig, setzte Fraktionskollege Georg Willi nach. Auch Wolfgang Pirkelhuber (G) diagnostizierte bei der Bundesregierung Stillstand und bemerkte kritisch, Minister Rupprechter erschöpfe sich in Ankündigungen, geschehen sei bis dato aber nichts. Wir habe keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln, pochte Umweltsprecherin Brunner aufs Tempo und forderte in einer Reihe von Entschließungsanträgen, die bei der Abstimmung allerdings abgelehnt wurden, eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes an die Pariser Ziele sowie die Streichung der Förderung fossiler Energie und den Beschluss von Maßnahmen zur Erreichung von 100% Ökostrom bis 2030.
NEOS und Team Stronach vermissen konkrete Maßnahmen der Bundesregierung
Auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard vermisste Aktivitäten seitens der Bundesregierung und warf Rupprechter vor, seit der Unterzeichnung des Vertrags noch keinen einzigen Schritt gesetzt zu haben. In vielen Bereichen sei die Wirtschaft jedenfalls schon für die Energiewende bereit, die Politik mache aber nichts und versage auf voller Länge. Ähnlich kritisch äußerte sich Leopold Steinbichler seitens des Teams Stronach, der einmal mehr vor negativen Auswirkungen von Lebensmittelimporten auf das Klima warnte. Nicht durchsetzen konnte er sich dabei mit einem Entschließungsantrag, in dem er die Regierung aufforderte, die regionale Produktion zu unterstützen und Maßnahmen gegen Lebensmittel- und Rohstoffimporte aus Übersee zu setzen.
Rupprechter sieht Österreich als treibende Kraft beim Klimaschutz
Österreich habe bereits viel getan, allein schon die rasche innerstaatliche Ratifikation des Pariser Vertrags zeige, dass wir treibende Kraft in Sachen Klimaschutz sind, unterstrich Umweltminister Andrä Rupprechter. Wir brauchen eine aktive Klimaschutzpolitik, aber auch eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Die Energiewende muss die erneuerbaren Energieträger im Fokus haben, steht für den Ressortchef fest, der überdies für eine breite Einbindung aller Stakeholder in die zu setzenden Maßnahmen plädierte. Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse gelingen kann, der befindet sich auf dem Holzweg. Rupprechter sprach aber auch von der Notwendigkeit einer Novelle des Ökostromgesetzes zur Stärkung der erneuerbaren Energieträger und kündigte weiters noch für dieses Jahr ein Förderungspaket für die Forcierung der Elektromobilität an.
Den Anstoß zur Debatte im Plenum gab das Stenographische Protokoll über die parlamentarische Enquete vom 23. Juni 2016, bei der sich ParlamentarierInnen und ExpertInnen mit der Frage auseinandersetzten, wie die Politik nun auf den Beschluss von Paris zu reagieren habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 723, 726, 728, 729). (Fortsetzung Nationalrat) hof