Lehrlingsparlament debattiert Gesetzesrahmen für Hate Speech

Wien (PK) – Die Mikrofone stehen bereit, der Sitzungssaal des Nationalrats ist reserviert: Für das zum zweiten Mal stattfindende Lehrlingsparlament im Hohen Haus mit etwa 100 Lehrlingen aus ganz Österreich steht heute ein spannender politischer Sitzungstag zu einem brisanten Thema bevor. In der Rolle von Abgeordneten erarbeiten sie in Klub- und Ausschusssitzungen und in der abschließenden Debatte im Plenum ihre politischen Positionen zu einer fiktiven Gesetzesvorlage zum Thema "Hate Speech", den Hassreden und Beschimpfungen im Internet und darüber hinaus. Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures wird damit inhaltlich an die Europarats-" No-Hate-Speech"-Kampagne angeknüpft, zu der die Demokratiewerkstatt den eigenen Themenschwerpunkt Vielfalt-Vorurteil-Zivilcourage geschaffen hat.

"Obwohl ich den Satz als jüngster Bundesratspräsident schon oft gehört habe, es ist etwas Wahres daran: Die Jungen sind unsere Zukunft", begrüßte Bundesratspräsident Mario Lindner die Jugendlichen aus verschiedensten Unternehmenssparten zum zweiten Tag des Lehrlingsparlaments. Umso wichtiger sei es, dass es dieses Forum für Lehrlinge im Hohen Haus jetzt gibt, so Lindner. Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte die jungen Leute bereits am Vortag im Hohen Haus willkommen geheißen.

Das Thema "Hate Speech" ist auch Thema von Lindners Vorsitzinitiative #DigitaleCourage, zu der es kommende Woche, am 16. November 2016, eine parlamentarische Enquete geben wird. Umso gespannter sei er auf die heutigen Ergebnisse, sagte Lindner. "Hass im Netz kann jede und jeden von uns treffen. Wir brauchen digitale Courage, damit dieser Hass der Vergangenheit angehört. Das schaffen wir nur alle zusammen", unterstreicht Lindner seine Überzeugung, dass für den Weg dorthin die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der jüngeren Generation bedeutend ist.

"Hate-Speech-Gesetz" als fiktive Gesetzesvorlage

Seit gestern bereiten sich die Lehrlinge, die aus unterschiedlichsten teilnehmenden Unternehmen und Institutionen kommen, inhaltlich auf den heutigen Sitzungstag vor. Die zu behandelnde fiktive Gesetzesvorlage, kurz "Hate-Speech-Gesetz" genannt, beinhaltet erdachte Änderungen im sogenannten Verhetzungsparagraph. Es geht für die jungen TeilnehmerInnen darum, zu diskutieren, in welchem Ausmaß und in welchen Situationen Verhetzung strafbar sein soll.

Unmittelbar nach der Begrüßung versammelten sich die jugendlichen "Abgeordneten" in ihren "Klubs", um dort Positionen zum fiktiven Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Diese Positionen werden dann - ganz geschäftsordnungsmäßig - in Ausschüssen mit dem Ziel debattiert, eine mehrheitsfähige Empfehlung für die am Nachmittag stattfindende Plenarsitzung zu finden. Bei Fragen des Verhandlungsablaufs und parlamentarischer Instrumente stehen den Lehrlingen MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zur Seite. Unterstützung aus der politischen Praxis bekommen sie von den Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ), Brigitte Jank (ÖVP), Julian Schmid (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS). Bundesratspräsident Mario Lindner stellte sich spontan zur Verfügung, für den erkrankten Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) einzuspringen, um die Lehrlinge in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Im Plenum wird anschließend ab 15.00 Uhr (bis ca. 16.30 Uhr) die fiktive Gesetzesvorlage unter Vorsitzführung von Lindner diskutiert. Die Debatte wird per Livestream auf www.ots.at/parlamentstream ab 15.00 Uhr übertragen. Laufende Beiträge auf Social Media gibt es auf der Facebook-Seite der Demokratiewerkstatt des Parlaments unter www.facebook.com/demokratiewebstatt. Am Ende der Veranstaltung überreichen Lehrlinge den PolitikerInnen Positionspapiere, in denen sie sich inhaltlich mit "Hate Speech" und der Bedeutung von Hassrede für sie selbst auseinandergesetzt haben.

Das Angebot des Parlaments an politischer Bildung wurde auf Initiative von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Jahr 2015 speziell für die Zielgruppe der Lehrlinge erweitert. Im Rahmen des Lehrlingsparlaments kann erprobt werden, wie Politik funktioniert, wann es sinnvoll ist, Kompromisse zu schließen und wie man für seine Anliegen wirbt – und dies zugleich am Originalschauplatz Parlament kennen lernen. Informationen zum Lehrlingsparlament 2015 finden sich auf www.reininsparlament.at. Darüber hinaus umfasst das parlamentarische Bildungsangebot auch ein eigenes Lehrlingsforum mit Workshops rund um Politik und Gesetzgebung sowie die Lehrlingswebsite lehrlingsforum.parlament.at. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos vom Lehrlingsparlament finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.