Neu im Sozialausschuss
FPÖ-Anträge zu den Bereichen Asyl und Konsumentenschutz
FPÖ sorgt sich um Verein für Konsumenteninformation
Wien (PK) – Die FPÖ greift in einem Entschließungsantrag Medienberichte über die schwierige finanzielle Lage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie über die Aufkündigung der Mitgliedschaft des ÖGB beim VKI auf und fordert eine gesicherte Basissubvention für die Konsumentenschutz-Einrichtung (1892/A(E)). Finanziert werden soll diese Basissubvention laut Abgeordnetem Peter Wurm aus den Erträgen des Kartellgerichts bei Wettbewerbsverfahren.
Gemeinnützige Tätigkeiten von AsylwerberInnen: FPÖ für Evaluierung
In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, zu evaluieren, wie sich die Möglichkeit, AsylwerberInnen für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden heranzuziehen, auf den Arbeitsmarkt auswirkt (1895/A(E)). Insbesondere geht es Abgeordnetem Herbert Kickl um sozioökonomische Betriebe im so genannten zweiten Arbeitsmarkt. Er fürchtet einen Verdrängungseffekt, da viele der Tätigkeiten, die AsylwerberInnen laut einer Aufstellung von Innenminister Wolfgang Sobotka erlaubt sind, etwa die Betreuung öffentlicher Parkanlagen oder Hilfsarbeiten in Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, derzeit von Beschäftigten sozioökonomischer Betriebe wahrgenommen würden. Die Studie soll gemäß Antrag bis zum 20. Juni 2017 vorliegen. (Schluss) gs