Hass im Netz und Grenzen der Meinungsfreiheit

Wien (PK) – Den Abschluss der heutigen parlamentarische Enquete im Bundesrat zum intensiven Thema der digitalen Zivilcourage bildeten Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats und Diskussionsbeiträge von TeilnehmerInnen der Enquete.

"Hinter jedem Account steht ein Mensch", hielt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Edgar Mayer, in seinem Statement fest – dies dürfe nicht vergessen werden. Das Internet sei zudem kein rechtsfreier Raum, es gelte für ihn das Null-Toleranz-Prinzip bei strafrechtlichen Tatbeständen. Neben Strafe sei aber auch Sensibilisierung wichtig, alle seien dazu aufgerufen, nicht wegzuschauen, sondern gegen Hass und Hetze zu handeln.

Für den Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion Reinhard Todt ist klar, dass es keinen monokausalen Lösungsansatz geben kann. So müsse es sowohl legistische Vorkehrungen als auch Unterstützung für die Jugend geben, wie man dem Hass entgegentreten kann. Auch bei den Anbietern der Sozialen Netzwerke sei frühzeitig anzusetzen, um die Verbreitung von Hass zu verhindern. Er kündigte an, dass der Zukunftsausschuss des Bundesrats sich eingehend mit dem Grünbuch und den Ergebnissen befassen wird. Die Initiative #DigitaleCourage sei mit dem heutigen Tag jedenfalls nicht abgeschlossen. Es gehe ihm darum, Fehlentwicklungen in den sozialen Netzwerken zu analysieren und dann Maßnahmen zu setzen.

Dass Hass und Hetze im Netz kein Kavaliersdelikt seien und auch nicht zu einem solchen werden dürfen, hob Nicole Schreyer, Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, hervor. Das Strafrecht könne zwar keine Wunder wirken und solle auch nicht die Antwort für jedes gesellschaftliche Problem werden. In letzter Konsequenz müsse der Staat aber die Freiheitsräume seiner BürgerInnen schützen, auch in der digitalen Welt. Das Internet dürfe nicht zu einer Bühne der Hassbotschafter werden.

Für die FPÖ im Bundesrat sprach sich Hans-Jörg Jenewein dafür aus, dass rote Linien nicht überschritten werden dürfen, die das Klima des Zusammenlebens vergiften. Man müsse aber auch die vielfältigen Ursachen sehen - Äußerungen im Netz seien auch Ausdruck der Bevölkerung, die von aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen überfordert sind und ihren persönlichen Frust, ihre Wut und Enttäuschung online artikulieren. Die rote Linie sei dabei klar gesetzlich definiert, abseits davon müsse man auch den Blick Richtung Meinungsfreiheit offen lassen.

Diskussion über Strafeinordnung, Meinungsfreiheit, Medienkompetenz und Vorbildwirkung

In der anschließenden Debatte meldeten sich VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft zu Wort. So plädierte NEOS-Nationalratsabgeordneter Niko Alm dafür, den Graubereich zwischen strafrechtlicher Relevanz und Meinungsfreiheit zu beachten. Die Definition dieser Grenze dürfe nicht dazu führen, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Zugleich sei dies aber kein Freibrief für Hetze und Hass, selbst wenn die Äußerungen "nur" beleidigend sind. Eine Lösung kann für ihn nur über Rechtsdurchsetzung erreicht werden, nicht jedoch über Verschärfung der Gesetze. SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach plädierte dafür, den Unterricht von Medienkompetenzen an Schulen einzufordern. Initiativen wie die "No-Hate-Speech"-Kampagne des Europarats haben bewiesen, dass es möglich ist, eine Sensibilisierung auszulösen. Das gebe Hoffnung, so Schennach. Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, umso wichtiger sei es nun, diese Initiative #DigitaleCourage weiterzuziehen. Seine Fraktionskollegin Inge Posch-Gruska unterstrich die Wichtigkeit von Medienkompetenz. Wenn kein Respekt und keine Wertschätzung da sind, kann es keine freie Meinungsäußerung geben - wer zu Gewalt aufrufe, müsse auch zur Verantwortung gezogen werden, sagte Posch-Gruska.

Hasspostings sind zu verurteilen und abzulehnen, unterstrich auch FPÖ-Bundesrat Christoph Längle. Er sprach sich für Vorbeugung aus, sei es durch Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch Vorbildwirkung von Erwachsenen und von klassischen Medien. Auch die Politik sei gefordert, eine seriöse Sprache zu verwenden. Für den grünen Bundesrat David Stögmüller ist Hass ebenso nicht hinnehmbar, sowohl Beteiligte, als auch Plattformbetreiber seien zur Verantwortung zu ziehen. Genauso sollten politische Vertreter keinesfalls zu Hass ermutigen, sondern sich dem entschlossen entgegenstellen.

Von der Bundesjugendvertretung forderte Johanna Tradinik ebenfalls die Stärkung der Medienkompetenz für alle. Symbolisch verglich sie Digitale Courage mit Standing Ovations - die Politik müsse dabei unterstützen, dass jeder und jede die Person ist, die gegen Diskriminierung aufsteht. Auch den emotionalen Drohungen gegen NGO-MitarbeiterInnen gelte es, Einhalt zu gebieten, betonte Romy Grasgruber von der Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen IGO. Die heutige Enquete zeige, dass es insgesamt Handlungsbedarf für einen respektvollen Umgang gibt. Wichtig seien ein klarer Rechtsrahmen und Informationen darüber, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, sich zu wehren, so Grasgruber.

Lindner: Wir haben noch viel vor

"Wir als Politik haben die Aufgabe, die Trennlinie zu ziehen – zwischen dem zentralen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der Würde und der Rechte jedes Mitglieds unserer Gesellschaft", hielt Bundesratspräsident Mario Lindner zum Abschluss der Diskussion fest. Wenn Hass im Netz ein Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse mit Angst und Verunsicherung ist, müsse man dem entgegentreten und in Politik, Medien und Institutionen wieder Vertrauen schaffen. Der heutige Tag mit all seinen Inputs, Ideen und Vorschlägen sei der Startschuss für einen langen und ernst gemeinten Prozess, so Lindner: "Wir werden jede einzelne Möglichkeit, jede Chance #DigitaleCourage zu fördern, ergreifen." Wie von ihm angekündigt, standen zusammen mit den Unterlagen für die TeilnehmerInnen der Enquete auch die in der vergangenen Woche erarbeiteten Positionen des Lehrlingsparlaments zur Verfügung. (Schluss Enquete) mbu

HINWEISE: Weitere Informationen zu Enquete, Initiative und Grünbuch "#DigitaleCourage" finden Sie auf der Website des Parlaments in den "Aktuellen Themen" unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/239EnqueteZivilcourage.shtml.

Fotos von der Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.