Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Ein Berufsrechts-Änderungsgesetz bringt Neuerungen für RechtsanwältInnen und NotarInnen, die von der Vertretung bei längerer Verhinderung bis hin zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten reichen. Durch ein Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz wiederum werden die Mindestversicherungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung erhöht, während ein Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz Großunternehmen durch das Offenlegen von nichtfinanziellen Informationen und Diversitätskonzepten zu mehr Transparenz verpflichten will.

Zahlreiche Änderungen bei den Rechtsberufen

Wien (PK) – Vielfältige Anpassungen und Klarstellungen für RechtsanwältInnen und NotarInnen bringt ein von der Regierung vorgelegtes Berufsrechts-Änderungsgesetz (1346 d.B.). So wird zunächst die für den Fall des Ruhens oder des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung des Anwaltsberufs vorgesehene mittlerweilige Stellvertretung durch die Institute des mttlerweiligen Substituten und des Kammerkommissärs ersetzt, wobei letzterem als Organ der Rechtsanwaltskammer ein gesetzlich geregeltes Aufgabenfeld zukommt. Darüber hinaus werden die in der Notariatsordnung und in der Rechtsanwaltsordnung festgelegten Berufspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die aktuellen EU-Bestimmungen und internationalen Anforderungen angepasst. Die Vorlage baut überdies die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten von NotariatskandidatInnen aus und schafft weiters die Voraussetzungen dafür, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltskandidatinnen künftig für die Dauer des Mutterschutzes von der Verpflichtung der Bezahlung von Beiträgen für die Versorgungseinrichtung befreit werden können.

Weitere Änderungen betreffen u.a. die Satzungskompetenz der anwaltlichen Versorgungseinrichtungen für Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung, die nun von der Rechtsanwaltskammer zum Österreichischen Rechtsanwaltskammertag übertragen wird. Die Zuständigkeit zur Erlassung der für die konkrete Beitrags- und Leistungshöhe maßgeblichen Umlagen- und Leistungsordnungen bleibt aber nach wie vor bei den Rechtsanwaltskammern. Schließlich bringt der Entwurf auch Neuerungen für Sachverständige und Gerichtsdolmetscher. Diese beiden Gruppen erhalten nun die Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Ruhendstellung ihres Berufes.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Mindestversicherungssummen werden erhöht

Ein so genanntes Mindestversicherungs-Valorisierungsgesetz (1341 d.B.) erhöht die für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung relevanten Mindestversicherungssummen und folgt damit einer von der Europäischen Union vorgegebenen Valorisierungsregel. Die Relationen der Beträge werden jedenfalls beibehalten, gleichzeitig sollen die damit in Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge erhöht werden. Prämienerhöhungen für die Versicherungsnehmer seien nicht – allenfalls nur in äußerst geringfügigem Ausmaß – zu erwarten, zumal die in der Praxis abgeschlossenen Verträge von höheren Mindestdeckungssummen ausgehen, heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage.

Mehr Transparenz bei Großunternehmen durch Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Durch ein Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (1355 d.B.) wird eine EU-Richtlinie betreffend die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt. Betroffen von den Bestimmungen sind große börsennotierte Unternehmen von öffentlichem Interesse. Durch die Präzisierung der Offenlegungspflichten soll nun die Transparenz und damit das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern erhöht werden. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage gehen davon aus, dass die Vorlage von Diversitätskonzepten die Unternehmen zu mehr Vielfalt bei den Besetzungsentscheidungen anhalten und damit etwa auch zur Erhöhung des Frauenanteils führen wird. (Schluss) hof