Parlamentskorrespondenz Nr. 1441 vom 20.12.2016
Lindner: Dauerhaftes Bekenntnis zu mehr Demokratie als Antwort gegen den Terror
Wien (PK) – Vor Beginn seiner Sitzung setzte der Bundesrat heute ein Zeichen der Anteilnahme und gedachte der Opfer der gestrigen Anschläge in Berlin, Zürich und Ankara. "Wir stehen noch immer schockiert und tief betroffen vor dem Eindruck der furchtbaren Gewalttaten", drückte Bundesratspräsident Mario Lindner im Namen der Länderkammer seine Anteilnahme aus.
Der österreichische Bundesrat spreche sich entschieden gegen jede Form von Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen aus. "Besonders heute, am internationalen Tag der Solidarität, haben wir uns immer wieder an eines zu erinnern: Unsere Antwort auf Terror muss an jedem einzelnen Tag ein klares, dauerhaftes Bekenntnis zu mehr Demokratie sein!", so die Botschaft Lindners. Ausgrenzung und Angst dürften niemals die Reaktionen auf Gewalt sein.
In seiner Stellungnahme betonte Lindner zudem, dass sich der österreichische Bundesrat vorbehaltlos zum Zusammenhalt aller Bürger und Bürgerinnen in einem vereinten Europa, die sich den Werten der Freiheit, der Demokratie, des Parlamentarismus und der Menschenrechte verbunden fühlen, bekennt. Das Mitgefühl des Bundesrats gelte den Angehörigen der Todesopfer und allen Verletzten dieser furchtbaren Tragödie. "Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei ihnen", so Lindner.
Die Fahnen auf und vor dem Parlamentsgebäude sind seit heute 9.30 Uhr bis morgen Sonnenuntergang auf Halbmast gesetzt. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von der Schweigeminute finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.