Neu im Sozialausschuss

Koalition will Funktionsperiode für alle Betriebsräte verlängern

Wien (PK) – Der Nationalrat hat Mitte Dezember auf Empfehlung des Sozialausschusses beschlossen, das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern und damit die Funktionsperiode von Betriebsräten von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ergänzend dazu schlagen SPÖ und ÖVP nun eine Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes und des Behinderteneinstellungsgesetzes vor (1938/A). Damit soll erreicht werden, dass die neue Funktionsperiode auch für Betriebsräte in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie für die Personalvertretung der Post und Telekom Austria gilt. Darüber hinaus sollen auch Behindertenvertrauenspersonen künftig für fünf Jahre gewählt werden.

Begründet wird die Verlängerung der Funktionsperiode von Josef Muchitsch (S) und August Wöginger (V) damit, dass sich die Arbeitswelt und die Anforderungen an die Belegschaftsvertretung grundlegend verändert haben und dies eine Stärkung der Kontinuität der Gremien erforderlich macht. Begleitend zur Verlängerung der Tätigkeitsdauer wird auch der Anspruch auf Bildungsfreistellung für Betriebsratsmitglieder um drei Tage auf insgesamt drei Wochen und drei Tage für die Dauer der Funktionsperiode ausgedehnt.

FPÖ fordert faire Bedingungen für traditionelle Taxiunternehmen

Die FPÖ nimmt eine Lobbying-Aktion des Fahrdienstes Uber zum Anlass, um in einem Entschließungsantrag faire Bedingungen für das traditionelle Personenbeförderungsgewerbe zu fordern (1942/A(E)). Insbesondere geht es Abgeordnetem Peter Wurm um einheitliche Rahmenbedingungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe, etwa was die Kriterien für den Erwerb eines Lenkerausweises, die nachweisbare Fahrpraxis, die vorgeschriebenen Abgasnormen für eingesetzte Fahrzeuge sowie sozial- und steuerrechtliche Vorgaben betrifft. Auch die derzeit geltende Begünstigung für Mietwagen bei der Pickerlüberprüfung ist ihm ein Dorn im Auge. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen.

Grüne urgieren Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen

Die Grünen wollen dem vielfach beklagten Mangel an Köchen bzw. Köchinnen im Tourismus mit einem Maßnahmenpaket zu Leibe rücken (1947/A(E)). Unter anderem schlägt Abgeordnete Birgit Schatz vor, neue Ganzjahresarbeitszeitmodelle kollektivvertragsrechtlich zu verankern und den Umstieg auf Ganzjahresarbeitsplätze durch das AMS zu fördern. Außerdem urgiert sie die Erarbeitung regionaler Entwicklungsprogramme zur langfristigen Ansiedelung touristischer Fachkräfte sowie die Einrichtung eines "Umstiegsfonds". Nach einer gewissen Zeitspanne in der Tourismusbranche, beispielsweise sieben Jahre, sollen Fachkräfte einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Umorientierung erhalten und dabei vom AMS unterstützt werden. Die Regionalprogramme sollen für ausreichende Wohnmöglichkeiten und andere Infrastruktur sorgen.

In den Erläuterungen verweist Schatz darauf, dass der Tourismus eine wachsende Beschäftigungsbranche und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Dass offene Stellen trotz zahlreicher arbeitsloser KöchInnen und KüchengehilfInnen nicht besetzt werden können, führt sie nicht zuletzt auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Tourismus zurück. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Tourismusausschuss zugewiesen.

Grüne wollen Pensionsdebatte auf seriöser Datengrundlage führen

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist eine seriöse Datengrundlage für Diskussionen über das österreichische Pensionssystem (1950/A(E)). Die Anlagen 12 und 13 des ASVG, auf der die neue Pensionskommission ihre Arbeit aufbauen soll, seien schon bei der Beschlussfassung im Jahr 2003 nicht aussagekräftig gewesen und mittlerweile völlig überholt, moniert Abgeordnete Judith Schwentner. Dabei geht es etwa um erwartete Produktivitätszuwächse und Erwerbsquoten, die Bevölkerungsentwicklung und Prognosen zur Lebenserwartung. Die Datentabellen müssten durch aktuelle Daten der Statistik Austria ersetzt werden, verlangt Schwentner, nur so sei eine seriöse Planung im Bereich Pensionen möglich. (Schluss) gs