Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Eine breit gefächerte Themenpalette sprechen die Grünen in einer Reihe von Anträgen zur Außen-und Entwicklungspolitik an. Tanja Windbüchler-Souschill greift den Fall Seinab Sekaanwand auf und drängt auf österreichisches Engagement im Kampf gegen die Todesstrafe im Iran. Gefordert sieht sie Außenminister Kurz auch bei der Unterbindung des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien und hinsichtlich der Sicherstellung der Verwendung von EU-Entwicklungshilfegeldern für ausschließlich nicht-militärische Zwecke. Schließlich machen sich die Grünen auch für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung des Südwindmagazins durch das Außenministerium stark.

Grüne: Österreich muss Hinrichtung von Seinab Sekaanwand verhindern

In den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken die Grünen das Schicksal von Seinab Sekaanwand, die von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt wurde. Die junge Frau wurde wegen des Mordes an ihrem Ehemann schuldig gesprochen, ein entsprechendes Geständnis habe sie aber unter Prügel und Misshandlungen unterschrieben, berichtet Tanja Windbüchler-Souschill (G). Der Angeklagten, die bereits mit 15 Jahren verheiratet wurde, habe man im Prozess keinen Anwalt an die Seite gestellt, auch seien im Verfahren auftauchende Widersprüche nicht untersucht worden. So habe Sekaanwand darauf hingewiesen, dass ihr Schwager sie vergewaltigt und ihren Mann ermordet habe. Der Fall sei auch exemplarisch für viele andere Prozesse im Iran, wo Menschenrechtsstandards und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt würden, meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen und appelliert in einem Entschließungsantrag (1881/A(E)) an Außenminister Kurz, sich vehement für die Aussetzung der Hinrichtung und für ein faires Verfahren im Fall Seinab Sekaanwand sowie für die generelle Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.   

Grüne gegen Nutzung von Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke

Massive Bedenken meldet Tanja Windbüchler-Souschill (G) gegen Pläne auf EU-Ebene an, das Instrument für Stabilität und Frieden (IsSP), das bisher nur Projekte für zivile Konfliktprävention und friedensbildende Maßnahmen finanzierte, so zu adaptieren, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel künftig auch für die Unterstützung militärischer Akteure von Drittstaaten ausgegeben werden können. Es sei beschämend, EU-Entwicklungshilfe-Gelder für militärische Zwecke zu missbrauchen, empört sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen und warnt überdies, Militärs repressiver Regime könnten so durch direkte finanzielle Unterstützung der EU gestärkt werden. In einem Entschließungsantrag (1882/A(E)) fordert sie nun Außenminister Kurz auf, die entsprechenden Pläne der EU abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass IsSP ein Instrument zur ausschließlichen Finanzierung von friedensbildenden Maßnahmen bleibt.

Grüne wollen Handel mit Konfliktmineralien unterbinden

Jedes Jahr werden Rohstoffe wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo oder Zimbabwe in die EU importiert. Bis heute existiert in der Union noch keine bindende Gesetzgebung, die Unternehmen verpflichtet, verantwortungsvoll und transparent Handel mit diesen Mineralien zu betreiben. Die Grünen wollen dies ändern und rufen in einem von Tanja Windbüchler-Souschill eingebrachten Entschließungsantrag (1934/A(E)) den Außenminister auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Regelung zur Verhinderung des Imports und Handels von sogenannten Konfliktmineralien nicht nur die Importeure von unverarbeiteten Rohstoffen betrifft, sondern die gesamte Wertschöpfungskette einschließt. Auch dürfe eine derartige Verordnung keinerlei Ausnahmeregelungen auf Basis von Schwellenwerten haben.

Grüne pochen auf Sicherstellung der finanziellen Unterstützung des Südwindmagazins

Die Grünen laufen gegen Pläne des Außenministeriums Sturm, die finanzielle Unterstützung des Südwindmagazins einzustellen. Das kritische Blatt zu internationaler Politik, Kultur und Entwicklung, werde mundtot gemacht, zeigt sich Tanja Windbüchler-Souschill alarmiert, die vor allem auch das Argument nicht gelten lässt, der Förderstopp ergebe sich aus dem EU-Beihilfenrecht. Gerade die Presseförderung sei von den Unionsbestimmungen, die Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Förderungen verbieten, ausgenommen. In einem Entschließungsantrag (1948/A(E)) fordert die Grün-Mandatarin Außenminister Kurz mit Nachdruck auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Förderung des Südwindmagazins auch weiterhin sicherzustellen. (Schluss) hof