Nationalrat: Haftungen für Auslandsgeschäfte werden verlängert und reduziert
32 Mio. € für das Wiener Konferenzzentrum; Salzburg bekommt u.a. Mariensäule am Domplatz und Festung Hohensalzburg
Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute den Haftungsrahmen für Auslandsgeschäfte von 50 auf 40 Mrd. € reduziert und die Regelungen für Exporthaftungen und –förderungen des Bundes um fünf Jahre verlängert. Künftig werden außerdem auch Beteiligungsfinanzierungen und beteiligungsähnliche Instrumente abgesichert. Mit der Reduzierung reagiert man auf die tatsächliche Ausnützung des Haftungsrahmens im vergangenen Jahr. Diese hat bis Ende Dezember 2016 22,5 Mrd. € betragen. Die Änderung des entsprechenden Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes wurde einstimmig, jenes des Ausfuhrförderungsgesetzes ohne die Stimmen der Grünen beschlossen. Das Nationalratsplenum hat darüber hinaus geplanten Investitionen von 32 Mio. € für das Wiener Konferenzzentrum zugestimmt, Salzburg wird außerdem Eigentümer seiner historischen Baudenkmäler.
Die Bedeutung des Exports als Konjunkturmotor für Österreich strich in der Debatte Abgeordneter Werner Groiß (V) hervor. Die beiden Novellen würden der Absicherung des österreichischen Außenhandels und der Internationalisierung der heimischen Wirtschaft dienen. Für Nurten Yilmaz (S) sind Haftungen für Auslandsgeschäfte ein wesentliches Werkzeug, das Österreich zu einem Top-Exportland gemacht habe. Nicht nur große Konzerne würden von dieser Staatsförderung profitieren, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe. Mit den Novellen werde Arbeitssicherungspolitik betrieben, meinte sie.
Als Fortschritt wertete es SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, dass die neuen Regelungen nun ausdrücklich auf die Einhaltung von entwicklungspolitischen Standards abzielen. Etwa enthalten sie OECD-Leitsätze über eine verantwortliche Produktionskette zu Konfliktmineralien. Dabei handle es sich um eine Qualitätssicherung im Sinne einer kohärenten, nachhaltigen Entwicklungspolitik. Nicht weit genug gehen diese Leitlinien aber für die Grünen. Ihr Antrag, auch UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie UN-Leilinien u.a. zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten in den Regelungen zu verankern, wurde jedoch abgelehnt. Es müsse verhindert werden, dass österreichisches Steuergeld zur Finanzierung von Landraub verwendet wird, forderte Tanja Windbüchler-Souschill (G).
Österreich investiert 32 Mio. € in das Wiener Konferenzzentrum
Die Rechtsgrundlage für die Investitionen in das Wiener Konferenzzentrum, die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), ist eine Novelle des IAKW-Gesetzes. Mit dem Geld sind ein Umbau des Eingangs und die Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen auf dem Vorplatz geplant. Außerdem sollen die Hallen von allen Ebenen aus zugänglich werden. Die Planungs- und Baukosten betragen 32 Mio. € und werden zu 65% vom Bund und zu 35% von der Stadt Wien getragen. Die Regierung rechnet mit einem positiven BIP-Effekt für 20 Jahre in der Höhe von 473 Mio. € und erwartet zudem insgesamt 6.000 neue Jobs als Folge der Investition.
Wien ist eine der bekanntesten und beliebtesten Kongressstädte der Welt, damit das auch so bleibt, müsse in das sogenannte Austria Center investiert werden, argumentierte Maximilian Unterrainer (S). Blickt man auf die Wertschöpfung für ganz Österreich, liege die Investition im Interesse des gesamten Bundes. Eine Verbesserung der Standortqualität sieht ebenfalls Andreas Zakostelsky (V).
Salzburg wird Eigentümer seiner historischen Baudenkmäler
Zum 200. Geburtstag von Salzburg werden dem Bundesland sechs Grundstücke mit Bauwerken von großer Bedeutung für seine historische und kulturelle Identität übertragen. Konkret geht es um die Mariensäule am Domplatz, die Hofstallschwemme am Herbert-von-Karajan-Platz, die Pferdeschwemme am Kapitelplatz, die Festung Hohensalzburg, die Neue Residenz und den Residenzbrunnen. Für alle Liegenschaften besteht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Bundes.
"Hier geht es um eine Geschichte mit Happy End für Salzburg", meinte Peter Haubner (V) zur Eigentumsübertragung, der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler sparte ebenfalls nicht mit Lob. Für Salzburg seien diese "Prunkstücke" eine Notwendigkeit, die den Tourismus maßgeblich anregen.
Die unentgeltliche Überlassung wurde in der Debatte außerdem insbesondere von Gerhard Schmid (o.F.) sowie Marianne Gusenbauer-Jäger (S) unterstützt und schließlich einstimmig beschlossen. (Fortsetzung Nationalrat) keg