Parlamentskorrespondenz Nr. 497 vom 02.05.2017

Neu im Finanzausschuss

Grüne fordern Inflationsanpassung für KleinunternehmerInnen im Umsatzsteuergesetz

Wien (PK) – Die Grünen regen an, die Grenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer inflationsbereinigt in vier Stufen anzuheben.

Seit 2006 sind Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz unter 30.000 € von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung begünstige nicht nur den Einstieg in die Selbstständigkeit, sondern bedeute für die Unternehmen auch eine Erleichterung in der Buchhaltung, so Matthias Köchl (G). Demgegenüber sei der Steuerverlust für das Finanzamt nur marginal und auch nur dann gegeben, wenn das Unternehmen mit Endkunden und nicht mit anderen Unternehmen handelt. In diesem Fall entrichte das nächste Unternehmen in der Wertschöpfungskette die Umsatzsteuer auf den Gesamtwert an das Finanzamt.

Die Grünen kritisieren, dass sich die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung seit 2006 inflationsbedingt für Kleinunternehmen verschlechtert habe und rechnen in einem Entschließungsantrag vor, dass die steuerfreien Umsätze unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von 21,4% tatsächlich 36.415 € betragen müssten. Sie verlangen daher eine gesetzliche Anpassung für 2018 in der Höhe von 32.000 € und eine jährliche Anhebung um 2.000 € in vier Stufen. Damit soll der steuerfreie Jahresumsatz von Kleinunternehmen im Jahr 2021 38.000 € betragen. (2114/A(E))(Schluss) gro/ten