Integrationspaket passiert letzte parlamentarische Hürde

Wien (PK) – Das Integrationspaket hat heute mit Stimmenmehrheit im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das bedeutet in Zukunft mehr Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regeln bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige, erste gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts und ein Burka-Verbot in Österreich. Wird Integration verweigert, werden Sozialleistungen gekürzt.

Die unterschiedlichen Zugänge von Sozialminister Alois Stöger und Außenminister Sebastian Kurz gegenüber Asylfragen kam erneut vor der Länderkammer zu Tage. Während Stöger vor einer Politik warnte, die den Grundsatz aufgebe, dass alle Menschen auf dieser Welt frei und gleich an Würde und Rechten geboren seien und nur für den Eigennutz mit Emotionen Stimmung machen würden, machte Außenminister Sebastian Kurz klar, dass er kein System unterstütze, indem sich Schutzsuchende aussuchen können, wo sie ihren Asylantrag stellen. "Es ist das Recht jedes Staates, zu entscheiden, wer zuwandern darf, und wer nicht", so Kurz, selbst viele jener Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Österreich gekommen seien, hätten im Regelfall mehrere sichere Aufnahmeländer durchquert.

Eine Entschließung der freiheitlichen BundesrätInnen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Dienst wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 11 Ja- zu 47 Nein-Stimmen abgelehnt. Aus Sicht der Freiheitlichen ist das Burka-Verbot eine Themenverfehlung, im Integrationspakt vermissen sie stattdessen ein Kopftuchverbot. Die wenigsten Frauen würden das Kopftuch aus religiöser Überzeugung, sondern meist als bewusste Darstellung einer "gegenchristlichen religiös-gesellschaftlichen Geisteshaltung" tragen, argumentierte Bundesrat Werner Herbert (F/N).

Kurz: Genauer hinschauen, wer schutzbedürftig ist

Kurz sprach von einem Chaos, das in den letzten Jahren im heimischen Asylwesen geherrscht habe. Er ist dafür, die Bereiche Migration und Asyl nicht zu vermischen und "genauer hinzuschauen", welche Menschen schutzbedürftig sind. Es sollte um Fakten gehen und nicht um Emotionen, meinte er, Integration hänge außerdem immer damit zusammen, wie hoch die Zahl der zu Integrierenden ist.

Stöger: Stimmungsmache hilft Österreich nicht

Sozialminister Stöger erinnerte an die vielen österreichischen Heimatvertriebenen etwa durch den Zweiten Weltkrieg und rief dazu auf, heute dieselben Maßstäbe in der Diskussion anzulegen. Integration sei ein emotionaler Dauerbrenner in der gesellschaftlichen Debatte, manche würden das für eine Politik nutzen, die in Europa scheinbar bereits als überwunden gegolten habe. "Nämlich einer Politik, die vor der Aufklärung liegt", so Stöger. Dennoch habe Integration in Österreich bisher nicht so gut funktioniert, wie es die Gesellschaft verdient hätte. Mit dem Arbeitsintegrationsgesetz gebe es nun geordnete Abläufe, es brauche richtige Lösungen und keine Symbolpolitik.

Dissens über integrationspolitische Maßnahmen

Über den "emotionalen Dauerbrenner" Asylpolitik sprach ebenfalls Hubert Koller (S/St). Leider würden sich aber viel zu wenige über die Betroffenen selbst Gedanken machen. Zwischen der Erstaufnahme, der Zeit des Asylverfahrens und der endgültigen Entscheidung würde viel Zeit vergehen. Hier sei Österreich bisher nahezu auf freiwillige HelferInnen angewiesen gewesen, viele Freiwillige aus der Zivilgesellschaft hätten Staatsaufgaben übernommen. Mit dem Integrationspaket würde sich das nun ändern. "Mit den heutigen Gesetzen starten wir in ein neues Zeitalter der Integrationsarbeit", meinte auch Michael Lindner (S/O). Für ihn ist das Entscheidende, dass man auf Bedürfnisse und Kompetenzen von anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden mit einer hohe Bleibewahrscheinlichkeit eingeht. Manche könnten weiterhin so tun, als ob in Österreich das Chaos herrsche, das bringe aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze und keine höheren Löhne, wie Lindner mit Verweis auf den Global Peace Index sagte.

Zweifel, dass das Integrationspaket Verbesserungen bringen wird, haben die freiheitlichen Bundesräte Monika Mühlwerth (F/W) und Werner Herbert (F/N). Mühlwehrt meinte, es habe sich weltweit herumgesprochen, dass in Österreich Sozialleistungen sehr leicht zu bekommen sind. "Hier ist sehr viel Schwindel unterwegs", sagte die Bundesrätin, etwa würden sich viele als Jugendliche ausgeben, die es aber nicht sind. Sie warnte davor, Menschen zu fördern, die Leistungen in Anspruch nehmen, die österreichischen Werte aber verachten. Sie befürchtet außerdem, dass österreichische Jugendliche "unter die Räder kommen" werden, wenn anerkannte Flüchtlinge in den heimischen Arbeitsmarkt eintreten.

Kritisch äußerte sich zudem David Stögmüller (G/O). Er hätte sich beispielsweise einen Rechtsanspruch auf das Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge gewünscht. Der jetzige "ÖVP-Frontman" habe damit aber nur Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge vorgegaukelt und die Maßnahmen als 0-Euro-Jobs dargestellt. "Ich rate ihnen, sich um ihre Integrationsaufgabe zu kümmern", forderte Stögmüller von Kurz. Der Außenminister sollte als Motor in der zersplitterten Integrationsmaterie agieren. Gefragt sei nunmehr sein Ressort, nicht nur PR-Blasen.

Die Vorwürfe Stögmüllers gegenüber Kurz ließ Bundesrat Edgar Mayer (V/V) so nicht stehen. Das sei eine Themenverfehlung und Populismus, sagte er. Es habe sich in der Integration noch nie so viel getan wie mit Sebastian Kurz, verteidigte er den Außenminister. (Fortsetzung Bundesrat) keg