Nationalrat: Kleine Reform der FMA

Wien (PK) – Eine kleine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Darin sind Bestimmungen zum Pre-Clearing, der elektronischen Prospektbilligung und internen Revision enthalten, nicht aber die in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von FMA und Österreichischer Nationalbank (OeNB).

Künftig kann die FMA Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen, sagte Andreas Zakostelsky (V). Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden und es wird möglich sein, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch für kleine und mittlere Finanzunternehmen vorgesehen. Konkret sollen nur noch 30 statt bisher 131 Kreditinstitute einen Nominierungs-, Vergütungs- oder Risikoausschuss des Aufsichtsrats einrichten müssen.

Verschärft werden die Bestimmungen zur internen Revision. Die Quote der Institute mit eigener Organisationseinheit für interne Revision soll von 58% auf 70% gesteigert werden. Für die FMA selbst ist nun die interne Revision verpflichtend vorgesehen. FMA und OeNB müssen künftig Führungspositionen auf zweiter Ebene öffentlich ausschreiben, hob Hermann Lipitsch (S) hervor.

Keine Zustimmung gab es seitens der Grünen. Für Werner Kogler bleiben die Grundprobleme weiterhin bestehen. Die Reform bringe geringfügige Verbesserungen, räumte er ein, diese gehen für ihn aber nicht weit genug, begründete Kogler die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Wichtiger sei hingegen, ein Insolvenzrecht für Bundesländer einzuführen.

Das Gesetz bringe zahlreiche Vorteile, beispielsweise Qualitätssteigerungen, Vereinfachungen und weniger Bürokratie, meinte Werner Groiß von der ÖVP. Es sei zwar nicht der große Wurf, wohl aber ein wichtiger erster Schritt, sagte er in Richtung Grüne. Ähnlich sah dies auch Petra Bayr (S). Die Trennung von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank bleibe bestehen, hob sie unter anderem hervor. (Fortsetzung Nationalrat) gro