Bures: Wissenschaft gibt Parlamentarismus und Demokratie wichtige Orientierung und Anregung

Wien (PK) – Die Förderung des Diskurses über Parlamentarismus und Demokratie ist das Anliegen der Margaretha Lupac-Stiftung. Im Sinne dieses Stiftungszwecks zeichnete Nationalratspräsidentin Doris Bures heute Abend drei WissenschaftlerInnen für ihr bisheriges wissenschaftliches Gesamtwerk mit dem Wissenschaftspreis 2017 der Lupac-Stiftung aus. Die PreisträgerInnen sind die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer (Universität Wien), der Politologe Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und der Politikwissenschaftler Klaus Poier (Karl-Franzens-Universität Graz). In den Laudationes wurde vor allem die Verbindung von Theorie und Praxis sowie die umfassende Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Demokratie und Parlamentarismus, die alle drei PreisträgerInnen auszeichnet, hervorgehoben.

Bures: Auszeichnung für wichtige Beiträge zur Demokratieforschung

In ihrer Rede zur feierlichen Preisverleihung im Palais Epstein nahm Nationalratspräsidentin Doris Bures Bezug auf die bevorstehende neue Gesetzgebungsperiode. Wie bei jedem Neuanfang biete sich die Gelegenheit, Gewohntes zu hinterfragen und Verbesserungen vorzunehmen. Wissenschaftliche Analyse könne dabei einen wichtigen Beitrag zu einem vertieften Verständnis für die demokratischen Strukturen, einen geschärften Blick für ihre Chancen und Schwächen sowie wichtige Impulse zur Stärkung einer lebendigen Demokratie geben, sagte Bures. Mit dem Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung, der erstmals 2005 jährlich abwechselnd zum Demokratiepreis vergeben wurde, soll wissenschaftliche Tätigkeit ausgezeichnet werden, die sich solchen Fragestellungen in vorbildlicher Weise widmet.

Die Wissenschaft könne und solle dem Parlament zwar keine politischen Entscheidungen abnehmen, sie könne aber Orientierung und Anregung für politisches Handeln geben. Die drei PreisträgerInnen hätten in diesem Sinne wertvolle Beiträge zur Demokratieforschung geliefert, sagte Bures. So bringt etwa Birgit Sauer die wichtige Geschlechterperspektive in politikwissenschaftliche Fragestellungen ein. Reinhard Heinisch setzt sich mit Chancen und Schwächen des parlamentarischen Systems und den Gefahren durch politischen Populismus auseinander und Klaus Poier befasst sich mit Ansätzen für neue Wahlrechtsmodelle und der Analyse von Instrumenten direkter Demokratie. Neben ihren Glückwünschen sprach Bures den Geehrten auch ihren Dank dafür aus, dass sie stets als wichtige DialogpartnerInnen der Politik und des Parlaments zur Verfügung stehen. Die Nationalratspräsidentin dankte auch dem Kuratorium und der Jury sowie den Geschäftsführerinnen der Lupac-Stiftung für ihre Arbeit in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode.

Die parlamentarische Demokratie stelle ein komplexes, fein ausdifferenziertes System dar, zitierte Bures Heinz Fischer. Veränderungen und Eingriffe in dieses System bedürften daher einer besonders sorgfältigen und behutsamen Vorgehensweise. "Wer am Herzen der Demokratie operiert, muss dies nach allen Regeln der Kunst tun", sagte die Nationalratspräsidentin. Voraussetzung sei ein offenes Zugehen aufeinander und eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik. Auch wenn Wissenschaft und Politik verschiedenen Sphären angehören und ein unterschiedliches Selbstverständnis haben, solle außer Streit stehen, dass wissenschaftliche Analyse und Erkenntnisse, insbesondere der Politik- und Staatswissenschaft, eine Richtschnur für die Politik sind, folgerte Bures.

Sauer: Angemessene Repräsentation ist Herausforderung für Parlamentarismus

Juryvorsitzender Manfried Welan begründete die Wahl der Jury damit, dass alle drei Geehrten in vorbildlicher Weise wissenschaftliche Theorie und publizistische Praxis miteinander verbinden. Sie seien in vielfältiger Weise tätig, um ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur der wissenschaftlichen Community, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. In der Vielfalt ihrer Forschungsthemen bieten sie zudem einen guten Querschnitt der österreichischen Politikwissenschaften, sagte Welan.

In seiner Laudatio auf Birgit Sauer hob Welan hervor, dass die Preisträgerin mit der Geschlechterperspektive der Politikwissenschaft ein wichtiges Themenfeld eröffnet. Sauer, die in Brackenheim, Deutschland, geboren wurde, hält an der Universität Wien eine Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Governance und Geschlecht. Vor ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in Wien, die sie 1996 antrat, forschte Sauer an den Universitäten Berlin und Freiburg. Gastprofessuren führten sie an Universitäten in Mainz, Klagenfurt, Seoul und Boca Raton. Seit 2001 ist Sauer Mitglied der Ethik-Kommission, seit 2004 Sprecherin des Gender Kollegs an der Universität Wien.

In ihren Dankesworten erklärte Birgit Sauer, dass ein besonderer Schwerpunkt ihrer aktuellen Forschung auf der Frage der politischen Repräsentation, insbesondere von Frauen und MigrantInnen, liege. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts hält der Frauenanteil des Nationalrats noch immer nur knapp über 30%. Aus ihrer Sicht weist das auf ein demokratiepolitisches Defizit hin. Auch die Tatsache, dass großen Gruppen von MigrantInnen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, selbst wenn diese viele Jahre in einem Land leben und arbeiten, bildet für Sauer eine große Herausforderung für den repräsentative Parlamentarismus und die Demokratie. Hier sei inklusive Politik ebenso notwendig wie der Beitrag einer lebendige Zivilgesellschaft und Frauenbewegung.

Heinisch: Forderung nach mehr direkter Demokratie kann Populismus stärken

Jurymitglied Sieglinde Rosenberger (Universität Wien) wies in ihrer Laudation auf die langjährige Auslandserfahrung von Reinhard Heinisch hin. Der in Villach geborene Politologe lebte und arbeitete von 1986 bis 2009 in den USA. Seit 2009 ist er Universitätsprofessor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive sowie Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Salzburg. Schwerpunkte seiner Arbeit bilden die vergleichende Populismusforschung sowie Fragen der direkten Demokratie und des Parteiensystems. Zu seinen Tätigkeiten gehöre auch eijn intensives zivilgesellschaftliches Engagement, etwa die Betreuung eines Entwicklungsprojekts in Bolivien. Zudem ist Heinisch Mitinitiator und akademischer Leiter der Internationalen Summer University Carinthia.

Reinhard Heinisch erinnerte daran, dass das Phänomen Populismus, mit dem er zu Ende der 1990er Jahre erstmals konfrontiert wurde, damals als vorübergehende Randerscheinung im politischen Leben einzelner Staaten und kaum der wissenschaftlichen Beachtung wert galt. Seitdem ist Populismus eine internationale Erscheinung geworden und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sein besonderes Interesse gelte in diesem Zusammenhang der Forderung nach mehr direkter Demokratie. Heinisch gab zu bedenken, dass diese Forderung die Gefahr enthalte, dass auch der "hässliche Zwilling" der direkten Demokratie, die populistische Demokratie, gestärkt wird, und legte ein Plädoyer für die liberale Demokratie und einen starken Parlamentarismus ab.

Poier: Demokratieforschung soll kreative Lösungsansätze bieten

Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein stellte den Politikwissenschaftler Klaus Poier vor. Poier, der in Graz geboren wurde, ist Assistenzprofessor am Institut für öffentliches Recht, Verwaltungslehre und Politikwissenschaft der Karl-Franzens-Universität Graz. Als eine besondere Leistung Poiers hob Bierlein dabei seine Beiträge zu Wahlsystemen und Wahlrecht hervor, zu denen er auch praxistaugliche Reformvorschläge beigesteuert hat. Poier war in den Jahren 2003 bis 2005 Mitglied des Österreich-Konvents sowie 2015 der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Zu seinen weiteren Tätigkeiten gehört unter anderem seine Funktion als Obmann des Dr.-Karl-Kummer-Instituts für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark.

Klaus Poier betonte, dass Demokratieforschung in besonderer Weise auf Interdisziplinarität angewiesen ist. Des Weiteren brauche sie die Verknüpfung mit der Praxis. Diese Verbindung bestehe in beide Richtungen, denn es gehe nicht nur darum, neue Fragestellungen zu aufzunehmen, sondern auch darum, dass die Wissenschaft ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit zurückgibt. Aus seiner Sicht ist die Wissenschaft gefordert, kreative und innovative Lösungsvorschläge anzubieten. Eine aktuelle Frage sei etwa, wie bei einem Vorzugsstimmenwahlkampf die Repräsentativität der Geschlechter gewahrt bleiben kann. Er sei auch optimistisch, dass eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente möglich ist, ohne dass es dabei zu jener populistischen Besetzung und Emotionalisierung von Themen kommt, die oft befürchtet wird.

Die Margaretha Lupac-Stiftung

Die 1999 verstorbene Margaretha Lupac hat dem Parlament für eine gemeinnützige Stiftung insgesamt 1,5 Mio. € hinterlassen. Daraus werden seit 2005 alternierend ein Demokratie- und ein Wissenschaftspreis des Parlaments finanziert, der mit jeweils 15.000 € dotiert ist. Er kann auf bis zu drei Personen aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die Bedeutung von Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, Kunst und gesellschaftlichen Entwicklungen zu vermitteln. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.