Neu im Finanzausschuss
SPÖ gegen Gewinnverschiebungen in Steueroasen
Wien (PK) – Die SPÖ will Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung bzw. –reduktion dienen, entgegentreten. Durch das "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" sollen jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10% unterliegen. Laut Antragsteller Kai Jan Krainer wird der Versuch, steuerwirksam Zinsen abzuziehen, sanktioniert, wenn der Empfänger nicht bzw. nur niedrig besteuert. Davon betroffen sollen auch konzerneigene Gesellschaften sein, wenn diese substanzlos sind (Briefkastenfirmen).
Darüberhinaus will die SPÖ Steuerausfälle vermeiden: Internationale Gewinnverschiebungen, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Behörde die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet, also eine Pflichtverletzung begeht, sollen stärker als bisher mit Zuschlägen belastet werden, so die SPÖ (8/A).
Das bereits im Rahmen eines multilateralen Abkommens beschlossene Public Country-by-Country-Reporting soll Budgetsprecher Krainer zufolge weiter gestärkt werden. Unternehmensgruppen, die einen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. € aufweisen, haben einen länderbezogenen Bericht zu erstellen, der über die weltweite Verteilung der Erträge, der Steuern und die Tätigkeit Auskunft gibt. Bislang ist der Bericht an das Finanzamt zu übermitteln, die SPÖ will ihn nun auch an das Firmenbuchgericht gesendet wissen.
Außerdem sieht die SPÖ die Notwendigkeit, Vorschriften über Whistleblowing im österreichischen Arbeitsrecht zu verankern. In Anlehnung an Bestimmungen in anderen Gesetzen soll das Risiko der ArbeitnehmerInnen, die Missstände orten und melden, reduziert werden. So sieht der Antrag beispielsweise vor, Benachteiligungen beim Entgelt oder beruflichen Aufstieg ausdrücklich für unzulässig zu erklären – es sei denn, die Meldung war vorsätzlich unwahr.
Der Gesetzesentwurf wurde bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode von der SPÖ erarbeitet. Mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP konnte keine Einigung erzielt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die "Paradise Papers" wurde nun der Vorschlag erstmals im Parlament eingebracht. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, fordert die SPÖ die Behandlung im Nationalrat binnen drei Monaten. (Schluss) gro