Neu im Sozialausschuss
SPÖ-Anträge zum Themenbereich Arbeit
Wien (PK) – Die SPÖ hat insgesamt fünf Anträge vorgelegt, die sich mit verschiedenen Aspekten der Arbeitswelt befassen. Unter anderem geht es SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und seinen FraktionskollegInnen um eine effektive Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und die Beibehaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Zudem setzen sie sich für jene Beschäftigte ein, die Nachtschwerarbeit leisten.
SPÖ fordert Änderung des Nachtschwerarbeitergesetzes
Die SPÖ tritt für eine Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes ein und hat dazu zwei Entschließungsanträge eingebracht. Zum einen plädieren Abgeordneter Dietmar Keck und seine FraktionskollegInnen dafür, besondere Belastungen im Zuge von Nachtarbeit kumulativ anzuerkennen (123/A(E)). Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen liegt Nachtschwerarbeit nur dann vor, wenn eine der im Gesetz aufgezählten Belastungen – etwa besonderer Lärm, Hitze, Kälte, Erschütterungen, das Tragen von Atemschutzgeräten, unter-Tage-Arbeit im Berg- und Tunnelbau oder besonders anstrengende Bildschirmarbeit – überwiegt. Eine Zusammenrechnung ist nicht vorgesehen, was nach Ansicht von Keck dem Umstand, dass Beschäftigte verstärkt unterschiedlichsten Belastungen ausgesetzt sind, nicht Rechnung trägt.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, NachtschwerarbeiterInnen das ihnen mit Ende des 57. Lebensjahres zustehende Sonderruhegeld abschlagsfrei zu gewähren (124/A(E)). Keck sieht nicht ein, dass ArbeitnehmerInnen, die Jahrzehnte lang Nacht- und Schwerarbeit geleistet haben, Pensionsabschläge von 4,2% pro Jahr – bis zu maximal 13,8% – in Kauf nehmen müssen, wenn sie diese Frühpensionsregelung in Anspruch nehmen. Schließlich müssten die Dienstgeber für jeden Betroffenen zusätzlich zum normalen Pensionsversicherungsbeitrag 3,4% der Bruttolohnsumme einzahlen, macht er geltend.
SPÖ gegen Abschaffung des Jugendvertrauensrates
Keck sorgt sich namens der SPÖ darüber hinaus um den Fortbestand des Jugendvertrauensrates (JVR) und appelliert an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dieses seiner Meinung nach bedeutende betriebliche Organ beizubehalten (125/A(E)). Die österreichweit mehr als 1.500 JugendvertrauensrätInnen seien wichtige AnsprechpartnerInnen vor allem für Lehrlinge und würden gemeinsam mit AusbildnerInnen an Problemlösungen arbeiten und Ausbildungskonzepte mitentwickeln, argumentiert er. Würde die Bundesregierung dieses ehrenamtliche Engagement im Betrieb abschaffen, wäre das ein katastrophales Zeichen, so Keck.
Lohn- und Sozialdumping: SPÖ für europäische Sozialversicherungsnummer
Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ die Fortsetzung des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping (127/A(E)). In diesem Sinn fordern Josef Muchitsch und seine FraktionskollegInnen die Sozialministerin auf, die angestrebte Reform der EU-Entsenderichtlinie rasch voranzutreiben und dabei darauf zu achten, dass die Kontrollmöglichkeiten gemäß dem österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht eingeschränkt werden. Vielmehr sollen die Bestimmungen des Gesetzes als europaweites Vorbild beworben und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Strafen erleichtert werden. Zudem drängt die SPÖ auf die Schaffung einer europäischen Sozialversicherungsnummer und eine Stärkung der sozialen Säule der EU.
Im Vorjahr seien 300.000 Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern nach Österreich entsandt worden, parallel dazu hätten betrügerische Praktiken zugenommen, heißt es dazu in den Erläuterungen. Eine europäische Sozialversicherungsnummer könnte es den Behörden laut Antrag ermöglichen, die Sozialversicherungsdaten von entsandten ArbeitnehmerInnen in ihren Herkunftsländern abzufragen, ohne dass dadurch die nationalen Sozialversicherungssysteme berührt werden.
SPÖ macht sich für Arbeitnehmerschutz stark
Stark macht sich die SPÖ auch für die Beibehaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Die Regierung dürfe keinerlei Maßnahmen setzen, die die Sicherheit und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen gefährden, fordern SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Ex-Sozialminister Alois Stöger (164/A(E)). Konkret Sorge bereitet ihnen dabei das Regierungsprogramm: Sie fürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen unter dem Vorwand, Bürokratie für Unternehmer abzubauen, massiv verschlechtern werden.
Hinterfragt wird von der SPÖ in diesem Zusammenhang nicht nur die angedachte Aufweichung technischer Anforderungen an Arbeitsmittel ("Stand der Praxis" statt "Stand der Technik") und die Reduzierung der Zahl diverser Beauftragter in Unternehmen. Auch der drohenden Rücknahme von Schutzvorschriften wegen Übererfüllung von EU-Vorgaben (Stichwort "Gold-Plating") und der Abschaffung des Arbeitsschutzausschusses können Muchitsch und Stöger nichts abgewinnen. Zudem würde ein Auftrag "beraten statt strafen" für die Arbeitsinspektion ihrer Meinung nach internationalen Übereinkommen und der EU-Rahmenrichtlinie widersprechen. Es müsse – gemäß dem Grundsatz "beraten vor strafen" – weiter Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten geben. Weitere Kritikpunkte der SPÖ betreffen "den finanziellen Aderlass" bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit (12-Stunden-Tag) und den Rückschritt beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie. (Schluss) gs