Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) – Einen Antrag auf ein Gesetz, das die soziale Absicherung von KünstlerInnen sicherstellen soll, hat Abgeordneter Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz, vorgelegt. Außerdem setzt er sich für Kollektivverträge bei den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek ein. Weiters fordert der Abgeordnete ein Bibliothekengesetz für das öffentliche Büchereiwesen.

Zinggl: KünstlerInnen sozial absichern

Die derzeitige gesetzliche Lage reiche für die soziale Absicherung von KünstlerInnen nicht aus und benachteilige im Gegenteil gerade diejenigen unter ihnen, die wenig verdienen, kritisiert Wolfgang Zinggl. In einem Initiativantrag spricht er sich für die Aufhebung des bisherigen Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) aus (111/A). An dessen Stelle soll nach Zinggls Vorstellungen ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern treten. Inhalt der Gesetzesinitiative ist die Regelung von finanziellen Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte KünstlerInnen. Diese soll bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1.560 € gewährt werden, wenn die KünstlerInnen aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag 12-mal im Jahr erwerben können. Die Mittel sollen über einen Künstler/innen-Absicherungsfonds aufgebracht und verteilt werden. Eine aus Kurien bestehende KünstlerInnenkommission würde in diesem Modell darüber befinden, ob eine Antragstellerin oder ein Antragsteller im Sinne des Gesetzes künstlerisch tätig ist.

Zinggl erhebt Forderung nach Kollektivverträgen für Bundesmuseen und Nationalbibliothek

Trotz entsprechender Ankündigungen der zuständigen BundesministerInnen verfüge unter den Bundesmuseen bisher lediglich das Kunsthistorische Museum über einen Kollektivvertrag für seine ArbeitnehmerInnen, konstatiert Wolfgang Zinggl. Während die Gehälter der Führungsebene und leitender Angestellter deutlich gestiegen seien, hätten die ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Nationalbibliothek in den letzten Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zinggl fordert den Kulturminister daher auf, die Bundesmuseen-Konferenz zum Abschluss eines gemeinsamen Kollektivvertrags mit den Arbeitnehmervertretungen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu bewegen (112/A(E)).

… und wünscht ein modernes Bibliothekengesetz

Nicht zufrieden ist Abgeordneter Wolfgang Zinggl auch mit dem Ausbau des öffentlichen Büchereiwesens. Zwar habe man bereits in der vorletzten Legislaturperiode die "Büchereiförderung neu" beschlossen und einen "Masterplan für das öffentliche Bibliothekswesen" auf den Weg gebracht. Für eine systematische Entwicklung der öffentlichen Büchereien braucht es laut Zinggl jedoch ein Bibliothekengesetz. Darin sollen unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie die mediale Ausstattung, die Größe und der MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs geregelt werden (113/A(E)). (Schluss) sox