Sportpolitik: Nationalrat fordert von Regierung regelmäßigen Bericht

Wien (PK) – Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst.

Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab 2019 ein regelmäßiger und umfassender Sportbericht vorgelegt werden soll. Darin soll der Fokus u.a. auf die neue Sportstrategie, die sportpolitischen Ziele, die Träger des heimischen Sports sowie auf Sportförderungen gelegt werden. Die Berichtslegung soll alle zwei Jahre stattfinden.

Steger will der Sportpolitik damit eine größere Bühne auf parlamentarischer Ebene geben, zumal im Sportausschuss in den letzten Jahren das "Prinzip der Schubladisierung" gegolten habe. "Es handelt sich heute um eine kleine Premiere", so die Abgeordnete über die fraktionsübergreifende Entscheidung. Neben dem Mehrwert für den Sportbereich würden damit insbesondere der Parlamentarismus bzw. die Kontrollrechte der des Parlaments gestärkt.

Es braucht einen Sportbericht, um im Parlament eine ordentliche Diskussionsgrundlage zu haben, außerdem nehme Sport auch einen hohen Stellenwert in der Regierung ein, sagte Stefan Schnöll (ÖVP). Ziel sei damit vor allem eine Darlegung der Subventionen und Förderungen, eine Einsicht in Strukturen des Sports im Generellen sowie eine Dokumentation über den Sport in der Bevölkerung. Man dürfe nicht vergessen, dass Sport in Österreich 4,1 % zum BIP beitrage.

"Österreich ist ein Sportland, wir sind bestrebt, dass es das auch bleibt", so Martina Diesner-Wais (ÖVP). Die Politik sei gefordert, die richtigen Weichenstellungen zu legen, denn Maßnahmen im Sport führten zu Einsparungen im Gesundheitssystem. Dass Sport ein wesentlicher Faktor ist, um körperlichen und psychischen Krankheiten vorzubeugen, rief auch Kira Grünberg (ÖVP) ins Bewusstsein. Es brauche Rahmenbedingungen, um die Bevölkerung in Bewegung zu halten. Der Sportbereich werde einen geeigneten Überblick schaffen, etwa auch darüber, wie man inklusive Sportangebote stärken könne.

Er habe es nie verstanden, warum es seit vielen Jahren keinen Sportbericht gegeben habe, meinte Hermann Krist (SPÖ). Ein solcher sei wichtiger, zumal viele Menschen in Österreich nicht wüssten, was die Dachverbände, Ehrenamtlichen und SportlerInnen selbst Tag täglich leisten. Für Konrad Antoni (SPÖ) ist es im Sportbereich wesentlich, mehr Menschen für Bewegung zu begeistern. Hier liege die große Herausforderung.

Seitens der Liste Pilz stimmte Martha Bißmann (PILZ) für die Resolution, kritisierte allerdings, dass "Kicken ohne Grenzen", ein Fußballprojekt für Jugendliche mit Fluchterfahrung, von der Regierung nicht mehr gefördert wird. Die Sportinitiative koste jährlich nicht mehr als 12.000 €, damit würde die Regierung 120 Jugendlichen helfen, selbstbewusste, integrierte und engagierte österreichische BürgerInnen zu werden. Außerdem werde mit der Streichung der Förderung die Ehrenamtlichkeit von vielen BürgerInnen mit Füßen getreten.

Demgegenüber meinte Sportminister Heinz-Christian Strache, dass alles, was mit Sport zu tun habe, gelebte Integration sei. "Zig tausend Sportvereine leben Tag täglich Integration", so der Minister. Was den Sportbericht betrifft, hält er das Anliegen der Parlamentsfraktionen für sinnvoll. Im Sportbereich sollte ohnehin mehr Transparenz gelebt werden, außerdem sei es auch in seinem Sinn, die Erfolge und Entwicklungen im Rahmen eines Berichts messbar zu machen. Es gebe im Sportressort viele Ideen, die Strache Schritt für Schritt umsetzen will. (Fortsetzung Nationalrat) keg