Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegt ein Bericht des Finanzministers mit aktuellen Zahlen zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem ersten Quartal 2018 vor. Darin ausgewiesen sind einerseits alle unvorhergesehenen Auszahlungen sowie andererseits jene finanzielle Verpflichtungen, die der Bund im Zusammenhang mit Einzelvorhaben eingeht und zu deren Erfüllung in künftigen Budgets Ausgaben zu leisten sein werden (16/BA).

Im ersten Quartal 2018 wurden ausschließlich Mittelverwendungsüberschreitungen im nicht finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt in der Höhe von 595,56 Mio. € genehmigt. Der Rücklagenstand per 31. März 2018 beträgt rund 15,72 Mrd. €. Die größten Überschreitungen gab es in der UG 40 Wirtschaft mit insgesamt 369,03 Mio. € (Personal- und Prozesskostenrückstellungen, Forderungsabschreibungen, Mindererträge aus der Veräußerung von Anlagen etc.) und in der UG 25 Familien und Jugend (68,47 Mio. €) für den Aufwand aus Vorperioden.

Im ersten Quartal 2018 wurde auch eine Vorbelastung in der Höhe von 269.000 € in der Untergliederung 43 (Umwelt, Energie und Klima) genehmigt. Diese ist auf die Betrauung des Umweltbundesamtes mit der fachlichen Bewertung und Mitwirkung an den Aufgaben zur Erfassung, Untersuchung und Sanierung von Verdachtsflächen und Altlasten sowie der Einrichtung des Verdachtsflächenkatasters und des Altlastenatlasses zurückzuführen. (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.