Nationalrat gegen Parteipolitik an Schulen

Wien (PK) – Die Liste Pilz kann dem Besuch von Bundeskanzler, Vizekanzler, Bildungsminister und dem Landeshauptmann der Steiermark an der Volksschule Murfeld nichts abgewinnen. Stephanie Cox (PILZ) stellte dazu parlamentarische Anfragen an alle drei Minister. Die Antwort des Vizekanzlers fiel für sie unzureichend aus, weshalb sie eine Kurzdebatte im Nationalrat zu diesem Thema initiierte.

Einigkeit bestand im Hohen Haus darüber, dass Parteipolitik an Schulen nichts verloren habe. Die Forderung der Abgeordneten Cox, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, blieb jedoch in der Minderheit.

Opposition kritisiert Missachtung des Interpellationsrechts

Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache fallen die Fragen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, daher sei er in der Beantwortung nicht weiter darauf eingegangen. Die Liste Pilz sah dadurch nicht nur das Schulrecht missachtet, sondern auch das Interpellationsrecht als parlamentarischen Kontrollrecht mit Füßen getreten. Die Aussage entspreche nicht der Wahrheit, argumentierte Cox. Es gebe keine Zustimmung der Eltern der Mitglieder des Schulchors für die Abbildung der Kinder mit den Politikern.

Fraktionskollege Alfred J. Noll warf dem Vizekanzler Bockigkeit vor. Strache habe nicht antworten wollen, vermutete Noll. Das Strache nicht antworten konnte, wollte Noll nicht zur Kenntnis nehmen. Ähnlich sah dies auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der den Umgang der Regierung mit dem Parlament kritisierte. Teile der Anfrage hätten beantwortet werden müssen, so sein Vorwurf an den Vizekanzler.

Das Verteilen von Autogrammkarten ging auch der SPÖ zu weit. Eva Maria Holzleitner sah die Besuche aber grundsätzlich als wichtig an, um den Menschen Politik näher zu bringen.

Strache: Nicht zuständig

Parteipolitik hat an Schulen nichts verloren, ging der Vizekanzler d'accord. Bei dem Besuch sei er aber nicht parteipolitisch vor Ort gewesen, vielmehr sollten die Inhalte des Bildungsprogramms an die SchülerInnen herangetragen werden. Das Interpellationsrecht sei ein wichtiges parlamentarisches Instrument, Abgeordnete Cox möge sich aber künftig an den zuständigen Minister wenden, so Strache.

Unterstützung erhielt der Vizekanzler von ÖVP-Abgeordnetem Karl Nehammer. Der Bildungsminister habe die Frage umfangreich beantwortet, unterstrich er. Schulbesuche seien wichtig, der Diskurs mit SchülerInnen sei eine Zukunftsfrage.

Härtere Worte fand Wendelin Mölzer (FPÖ). Vizekanzler Strache sei für die Beantwortung unzuständig, die Antwort sei nicht unzureichend, sagte er. Der Liste Pilz unterstellte Mölzer, Showpolitik zu betreiben. Er werde sich für die parteipolitische Ausgewogenheit der Einladungen von Schulen an PolitikerInnen einsetzen. (Fortsetzung Nationalrat) gro