Demokratiepolitische Bedenken gegen Forderung der Liste Pilz, die 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat auf 2% zu senken
Erste Lesung im Nationalrat
Wien (PK) – Auf Skepsis stieß im Rahmen einer Ersten Lesung während der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats die Forderung der Liste Pilz, die 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat auf 2% zu senken. Damit würde kleinen Parteien der Einzug in den Nationalrat erleichtert werden.
Gerade daran stießen sich die RednerInnen von SPÖ und ÖVP, weil sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft fürchten. Die Mehrheitsfindung würde schwieriger, waren sich Muna Duzdar (SPÖ) und Peter Weidinger (ÖVP) in ihren demokratiepolitischen Bedenken einig. Das schwäche die Demokratie anstatt sie zu stärken, so die Meinung beider. Man müsse mit der Demokratie behutsam umgehen, sagte Weidinger, der sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung aussprach.
2% entspricht laut der letzten Nationalratswahl rund 100.000 Stimmen. Damit könnte jede lokale Liste, die sich nur für eine Region einsetzt, ohne einen bundespolitischen Anspruch zu erheben, Nationalratsmandate gewinnen, gab Duzdar zudem zu bedenken.
Alfred Noll (PILZ), der den Antrag eingebracht hatte, untermauerte seine Sicht mit dem Hinweis darauf, dass etwa die Grünen bei den letzten Nationalratswahlen trotz 192.638 Stimmen leer ausgegangen sind, während im Landeswahlkreis Burgenland 177.055 Stimmen (bei insgesamt 196.577 gültigen Stimmen) für fünf Mandate und im Landeswahlkreis Vorarlberg 104.582 Stimmen (bei insgesamt 197.127 gültigen Stimmen) für vier Mandate gereicht haben. Aus seiner Sicht hat auch das Karlsruher Verfassungsgericht die 3%-Hürde für die Europawahl aufgehoben.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wies schließlich den Antrag dem Verfassungsausschuss zu. (Fortsetzung Nationalrat) jan