Von EU-Förderungen über Verkehrsdiensteverträge bis hin zur Katastrophenhilfe und Forschungsinstitutionen

Wien (PK) - In einem weiteren Block mit sechs Rechnungshofberichten befasste sich der Nationalrat heute mit Prüfergebnissen zum EU-Finanzbericht 2015 sowie zu Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene, zur Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol und zur Forschung an der FH Joanneum und der FH Kärnten. Untersucht hat der Rechnungshof zudem EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung und das Österreich Institut GmbH. Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einig waren sich Alois Kainz (FPÖ), Franz Hörl (ÖVP) und Johann Rädler (ÖVP) über die Bedeutung der Katastrophenhilfe in Österreich angesichts der immer größer werdenden Bedrohungen. Hier gehe es darum, den Menschen rasch zu helfen, sagte Hörl. Kainz zeigte Verständnis für die Kritik des Rechnungshofs, dass die Bundesländer Beihilfen in unterschiedlicher Höhe auszahlen. So würden in Niederösterreich 24% der anerkannten Schadenssumme abgedeckt, in Tirol 37% und in Salzburg sogar 61%. Kainz sprach sich daher für die gleiche Behandlung aller aus. Rädler wies darauf hin, dass das Land Niederösterreich in den letzten 15 Jahren rund 1 Mrd. € für den Hochwasserschutz ausgegeben hat und hält die vom Rechnungshof kritisierte Pauschalierung für gerechtfertigt. Die Redner bedankten sich auch ausdrücklich für den Einsatz der Hilfskräfte, des Bundesheeres und der Freiwilligen.

Johann Singer (ÖVP) und Franz Hörl (ÖVP) befassten sich auch mit den Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene. Darunter fallen Leistungen, die von Bund und Ländern bestellt werden, weil diese nicht durch die Tarifeinnahmen gedeckt, sondern nur durch öffentliche Finanzierungen subventioniert werden können. Singer nannte in diesem Zusammenhang ein Volumen von 870 Mio. € im Jahr 2014 und 91,8 Millionen Zugkilometer. Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass Bund und Länder Parallelstrukturen aufgebaut haben und es auch zu Interessenskonflikten gekommen sei. Außerdem werde das Budget jedes Mal übereschritten. Dabei gehe es um viel Geld, gab Singer zu bedenken, wobei die Bahn einen wesentlichen Teil des öffentlichen Verkehrs darstellt. Dennoch sei es notwendig, dass möglichst effizient mit dem Steuergeld umgegangen wird, unterstützte er die Empfehlungen des Rechnungshofs.

Mit der FH Joanneum Gesellschaft mbH und der FH Kärnten beschäftigte sich Wolfgang Knes (SPÖ). Die FH Kärnten habe sich gut entwickelt, zeigte er sich zufrieden über den Prozentsatz von 47% Kooperation mit der Wirtschaft. Er räumte ein, dass man im Bereich Technik die Strategieziele nicht erreicht hat und begrüßte daher die neue Studienrichtung IT-Technik. Knes unterstrich zudem die Bedeutung der Kooperation mit dem Joanneum und merkte an, dass dafür eine Unterstützung seitens des Bundes notwendig sei.

Die Wirkungsorientierung der Fördermittel im Bereich der EU-Strukturpolitik stand wieder im Mittelpunkt der Betrachtungen von Peter Gerstner (FPÖ). Er ging konform mit der Einschätzung des Rechnungshofs, dass es in diesem Bereich zu viele Zielsetzungen gibt, zu viele Institutionen mit der Abwicklung beschäftigt sind und zu wenig Kommunikation betrieben werde, was zu einem erhöhten Aufwand für die Programmabwicklung und damit zu Ineffizienz führe. Auch wenn in der Zwischenzeit die Zahl der involvierten Institutionen auf 16 gesunken sei, seien dennoch noch immer zu viele Behörden damit beschäftigt, sagte er. Er unterstützte unter anderem auch die Empfehlung an das Bundeskanzleramt, sich auf einige wenige Ziele zu konzentrieren. (Fortsetzung Nationalrat) jan