Sozialversicherungsreform: Opposition geschlossen gegen Pläne der Regierung

Wien (PK) – Das Oppositionsurteil über die heute von der Regierung im Ministerrat auf den Weg gebrachte Sozialversicherungsreform fiel im Nationalrat in der dazu von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausschließlich ablehnend aus. Während die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen darin eine längst fällige Strukturreform sehen, weil die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung nichts zusammengebracht habe, vermisst die Opposition eine echte Leistungsharmonisierung. Auch die von der Regierung angekündigten und vom Rechnungshof hinterfragten Einsparungen von 1 Mrd. € zieht die Opposition stark in Zweifel.

SPÖ und Liste Pilz befürchten eine Demontage der Selbstverwaltung sowie eine Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen in den Kassen. Außerdem werde mit dem Umbau eine Mehrklassenmedizin in Österreich geschaffen. Geprägt war der Auftakt der parlamentarischen Debatte über die Sozialversicherungsreform von wiederholten gegenseitigen Vorwürfen zwischen der Opposition und der Regierung, nicht die Wahrheit zu sagen. Ein Entschließungsantrag, in dem die SPÖ eine "echte Reform" der Sozialversicherungen fordert, blieb im Plenum in der Minderheit.

Wimmer: ÖGK wird Krankenkasse der Armen

Mit heute stehe fest, was die schwarzblaue Koalition mit den Gebietskrankenkassen vorhabe, nämlich sie dem Erdboden gleichzumachen, so SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer in seiner Kritik an den Vorhaben der Regierung. In der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) würden die ArbeitgeberInnen die Macht übernehmen und zum ersten Mal über die Leistungen der ArbeitnehmerInnen entscheiden. Es werde zudem kein halbes Jahr dauern, bis in der ÖGK Selbstbehalte eingeführt würden. "Das wird die Krankenkasse der Armen ", so der Abgeordnete. Die SPÖ werde mit Argusaugen hinsehen, denn bereits jetzt würden schon Aasgeier darauf warten, daraus Geld zu schlagen. Von einer echten Harmonisierung sei jedenfalls nichts zu erkennen, zumal etwa BeamtInnen oder LehrerInnen auch in Zukunft bessere Leistungen bekommen würden. Die Selbstverwaltung werde zudem mit Füßen getreten und die ArbeitnehmerInnen in Österreich verraten.

Wöginger: Sozialversicherungsreform ist höchst an der Zeit

Die SPÖ sei beleidigt, nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen zu können, und in den letzten Jahren über ihre eigene Struktur gestolpert, meinte August Wöginger (ÖVP) zur Dringlichen Anfrage der SozialdemokratInnen. "Sie haben absolut nichts mehr zusammengebracht", so der Abgeordnete an die Adresse der Oppositionsfraktion, stets gehe es nur um Klassenkampf, Posten und Funktionen. Zur inhaltlichen Kritik der SozialdemokratInnen meinte Wöginger, dass Österreichs System eines der Besten sei, im Dschungel der 21 Sozialversicherungen, in dem sich niemand mehr auskenne, müsse allerdings in der Struktur etwas getan werden. Angesichts der überfüllten Ordinationen und des Fachärztemangels wüssten die Menschen, dass diese Reform höchst an der Zeit sei. Es gehe darum, das System schlanker zu machen, meinte Wöginger, für den auch die geplanten Einsparungen von 1 Mrd. € bis 2023 plausibel sind. "Wir lassen das Geld im Gesundheitssystem", so der Abgeordnete.

Belakowitsch: Strukturreform ist notwendig

Gegen den Vorwurf, man schaffe eine Mehrklassenmedizin und würde mit der Reform Österreichs Gesundheitssystem zerstören, stellte sich neben Wöginger auch Dagmar Belakowitsch von der FPÖ. Es handle sich bei der Dringlichen Anfrage genau genommen um eine Selbstanklage der SPÖ, denn diese habe in den letzten Jahren nämlich alle Sozial- und GesundheitsministerInnen gestellt. Österreich brauche ein Sozialversicherungssystem, das frei von Polit- und Machtspielen ist, sagte die Freiheitliche, genau deshalb sei es notwendig, eine Strukturreform durchzuführen. Probleme wie der Fachärztemangel seien durch die Vogel-Strauß-Politik der SPÖ in den letzten Jahre hausgemacht, diese habe das System als Selbstbedienungsladen betrachtet und nicht einmal den Hauch einer Reform durchgeführt.

Loacker: Ankündigungen der Regierung entsprechen nicht der Wahrheit

Gerald Loacker (NEOS) stellte in der Debatte insbesondere das von der Regierung durch die Reform angekündigte Einsparungspotential von 1 Mrd. € schwer in Zweifel. Was die Koalition in den Medien angekündigt hätte, habe nach Vorliegen des Reformentwurfs nicht der Wahrheit entsprochen. Versprochen worden sei eine Reduktion von Personal bei gleichzeitiger Job- und Standortgarantie. "Wie man 30% an Personal in drei Jahren bei einer Jobgarantie einspart, müssen Sie mir schon zeigen", so der Abgeordnete Richtung Ministerin Hartinger-Klein. Es handle sich dabei schlichtweg um einen betriebswirtschaftlichen Blindflug. Was das Argument der Koalition betrifft, wonach mit der Reform dem Ärztemangel entgegengetreten werden könne, forderte Loacker die Regierung auf, bei der Wahrheit zu bleiben. Daran ändert sich nämlich aus seiner Sicht "genau gar nichts", die Versicherten würden von dieser Reform nichts merken.

Rossmann: Reform darf nicht zu Mehrklassenmedizin führen

Für Bruno Rossmann (PILZ) sind die Regierungspläne eine Demontage der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen. ArbeitnehmerInnen sollten auch weiterhin darüber entscheiden können, was mit ihren Beiträgen passiert. Es sei nämlich davon auszugehen, dass jene ArbeitnehmervertreterInnen, die der ÖVP nahe stehen, im Interesse der ArbeitgebervertreterInnen entscheiden werden. Es handle sich zudem nicht um das Ende eines parteipolitischen Systems, wie etwa Belakowitsch meinte, sondern um einen Wechsel zwischen Rot und Schwarzblau in den Krankenkassen. Für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen stehe zwar auch die Liste Pilz ein, diese müsse aber so passieren, dass am Ende keine Mehrklassenmedizin übrig bleibt. Für ArbeitnehmerInnen in der ÖGK gebe es künftig ein Standardsystem, dann würden die BäuerInnen und Selbstständigen im Komfort-System und schließlich die BeamtInnen und EisenbahnerInnen im Deluxe-System kommen. "Eine Leistungsharmonisierung meint, nicht auf dem tiefsten Niveau zu harmonisieren", bemängelte Rossmann, der auch das Einsparungspotential von 1 Mrd. € für nicht nachvollziehbar hält. Wenn das Geld im System bleibt, wie die Regierung ankündigt, handle es sich dabei entweder um Umschichtungen oder wirklich eingesparte Mittel. Dann komme es aber auch zu Kürzungen. Die Regierung müsse der Bevölkerung endlich erklären, wo gekürzt werden soll.

SPÖ fordert eine "echte Reform" der Sozialversicherung

Auch in der weiteren Debatte kritisierten die Oppositions-MandatarInnen die Zusammenlegung der Krankenkassen. So sah Alois Stöger (SPÖ) darin eine "Kriegserklärung" an den Sozialstaat, da die Bundesregierung mit der Sozialversicherungsreform bewusst eine Dreiklassenmedizin für Beamte, Selbstständige und "den Rest" schaffen würde. Ähnlich sah dies auch Philip Kucher (SPÖ), der einen Unwillen bei der ÖVP ortete, gleiche Leistungen für alle Versicherten schaffen zu wollen. Zudem würden die Regionen von der Reform nicht profitieren. Durch die Reform würden Unternehmen mehr Stimme erhalten und damit das Ende der Selbstverwaltung der Versicherten einläuten, war sich Stöger mit seinen Fraktionskollegen Verena Nussbaum und Peter Wittmann einig. Die von der Regierung versprochenen Einsparungen von 1 Mrd. € seien durch die aktuelle Reform nicht zu erwarten, betonte Wittmann und sprach von einer "Ankündigungspolitik". Eine Dreiklassenmedizin würde dazu führen, dass mehr private Versicherungen abgeschlossen werden und dadurch die Privatisierung vorangetrieben werde, befürchtet Nussbaum. Es brauche vielmehr eine "echte Reform", wozu Nussbaum im Namen ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag einbrachte, der auf die Erarbeitung einer Regierungsvorlage unter Einbeziehung der Sozialpartner abzielt. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Plenum.

Auch Josef Schellhorn (NEOS) kritisierte, dass Ankündigungen der Regierung nicht umgesetzt worden seien und sprach in diesem Zusammenhang unter anderem die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags an. Zudem könnten sich Mehrfachversicherte noch immer nicht selbst aussuchen, welche Krankenversicherung sie nehmen. In dieses Kerbe stieß auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), der bei der Mehrfachversicherung eine Bevorzugung "schwarzer" Kassen und eine Benachteiligung von JungunternehmerInnen ortete, die neben ihrem Beruf ein Unternehmen aufbauen wollen. Eine strukturelle Reform des ihrer Meinung nach zersplitterten Systems der Pensionsversicherung vermisste Claudia Gamon (NEOS). Hier ergäben sich ihrer Meinung nach die höchsten Einsparungen, da die Verwaltungskosten sehr hoch seien. Daher brauche es eine gemeinsame Kassa für Pensionsversicherungen.

Wie die SPÖ sah auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) in der Sozialversicherungsreform einen gesteigerten Einfluss von Unternehmen, wovon die PatientInnen nicht profitieren würden. Diese bräuchten vielmehr unkomplizierte Regelungen, die sich in der Reform allerdings nicht fänden. Bei den Personaleinsparungen stellte sie in Frage, wie sinnvoll diese unter dem Aspekt seien, dass Krankheiten nicht weniger würden. Daher könne nur auf Kosten der PatientInnen gespart werden.

Regierungsfraktionen orten Angstmache durch Opposition

Die Kritik der Opposition wurde von den Regierungsfraktionen geschlossen zurückgewiesen. So betonte Gabriela Schwarz (ÖVP), dass das Gesundheitssystem durch die Sozialversicherungsreform abgesichert werde. Das gesparte Geld bleibe im System und werde bei der Prävention eingesetzt. Außerdem fokussiere man verstärkt auf niedergelassene Ärzte, indem man den Berufsstand attraktiver gestalte. Auch Georg Strasser (ÖVP) sieht in der Reform die Umsetzung des Regierungs-Versprechens einer Strukturreform. Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen sei aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und die Selbstverwaltung bleibe aufrecht. In der Argumentation der Opposition ortete er Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Angstmache.

Brigitte Povysil (FPÖ) betonte, dass die medizinische Versorgung verbessert werde, indem mehr ÄrztInnen in die Regionen geholt würden. Außerdem würden durch die Reform keine Leistungen gekürzt, sondern vielmehr modernisiert und erhöht. Die Leistungsharmonisierung sei langfristig angelegter Weg, der Schritt für Schritt gegangen werde, räumte Gerhard Kaniak (FPÖ) ein. Man werde sich aber an einer Leistungsverbesserung orientieren, wies er Kritik ab, wonach es zu einer Verschlechterung käme. Das derzeitige Gesundheitssystem gehe auf Kosten der Versicherten, sagte Christian Ragger (FPÖ) und unterstrich, dass dieses System restrukturiert werden muss. Die Kritik der SPÖ an der Sozialversicherungsreform ziele darauf ab, dieses System zu beschützen. Wolfgang Zanger (FPÖ) betonte, dass es gleiche Leistungen in allen Bundesländern geben werde, ab 2020 die Wartezeiten verkürzt werden sollen, das chefärztliche Genehmigungssystem überarbeitet werde und man dem Ärztemangel am Land begegnen wolle. (Fortsetzung Nationalrat) keg/see