Neuerungen bei Verbriefungen und Pensionskassen passieren den Bundesrat

Wien (PK) – Mehr Sicherheit bei Verbriefungen soll ein so genanntes STS-Verbriefungsvollzugsgesetz bringen, das heute vom Bundesrat mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt wurde. Parallel zu dem Beschluss passierten auch Änderungen des Aktiengesetzes die Länderkammer, durch die KMU die Möglichkeit erhalten, Inhaberaktien zu verwenden. Keinen Einspruch erhob der Bundesrat überdies gegen Änderungen im Pensionskassengesetz, die in erster Linie EU-Vorgaben umsetzen und dabei vor allem auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit der betrieblichen Pensionskassen abzielen. Grünes Licht gab es schließlich auch für ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Republik Kosovo.

Gesetzespaket eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

Das STS-Verbriefungsgesetz setzt zunächst die EU-Vorgaben für die wertpapiermäßige Umwandlung von Forderungen zu handelbaren Papieren um und sieht in diesem Sinn etwa Sorgfaltspflichten für institutionelle Investoren oder die Einführung eines Qualitätslabels für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vor. Zudem wird die Finanzmarktaufsicht mit Kontrollaufgaben betraut. Teil des Pakets sind ferner Änderungen des Aktiengesetzes, durch die Gesellschaften, deren Aktien nicht über einen geregelten Markt, sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die Möglichkeit der Verwendung von Inhaberaktien erhalten.

Hier hakte die SPÖ mit ihrer Kritik ein, wobei Bundesrat Ingo Appé (SPÖ/K) im Lichte der Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008 schwere Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung im Aktiengesetz anmeldete. Robert Seeber (ÖVP/O) rechnet hingegen mit deutlichen Verbesserungen für die österreichischen KMU durch Erleichterungen beim Zugang zu Kapital. Ein sehr gutes Gesetz sei dies, bestätigte auch Reinhard Pisec (FPÖ/W), der ebenfalls den Aspekt der erleichterten Kapitalfindung für KMU und Start-ups sowie die Bedeutung für die Wiener Börse hervorhob.

Finanzminister Hartwig Löger erwartet sich zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft, zumal nun kleinere Unternehmen die Möglichkeit des Zugangs zur Börse über den sogenannten Dritten Markt erhalten. Darüber hinaus bringen seiner Meinung nach die EU-Anpassungen eine bessere Aufsicht und schaffen dadurch auch mehr Sicherheit für die KonsumentInnen.

Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Pensionskassen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigte der Bundesrat weiters Änderungen im Pensionskassengesetz, die EU-Anpassungen enthalten und im Wesentlichen darauf hinauslaufen, die grenzüberschreitende Tätigkeit von betrieblichen Pensionskassen zu erleichtern. Begünstigte erhalten nun ein Zustimmungsrecht bei grenzüberschreitender Übertragung von bestehenden Zusagen. Neu sind auch Qualitätsanforderungen für Vorstände, die sowie die Ausweitung des Risikomanagements auf die Kassen selbst.

ÖVP-Bundesrat Eduard Köck (ÖVP/N) ortete zahlreiche Verbesserungen, so etwa durch die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme, das verbesserte Risikomanagement oder die Ausweitung der Optionen bei der Auszahlung. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, pflichtete ihm FPÖ-Bundesrat Christoph Längle (FPÖ/V) bei, während namens der SPÖ Ewald Lindinger (SPÖ/O) vor allem die Liberalisierung der Veranlagungsvorschriften kritisierte und in diesem Zusammenhang warnte, das Risiko würden nun die Begünstigten tragen. Auch hier habe man keinerlei Lehren aus der Finanzkrise von 2008 gezogen, meinte er.

Kein Einspruch gegen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo

Einstimmig genehmigte die Länderkammer ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo, das auf dem Grundsatz der Steuertransparenz aufbaut und die Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Ausweitung der Amtshilfe bezweckt. Maßstab sind dabei die jeweiligen internationalen Standards.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) erinnerte an die Bedeutung des Handels mit den Staaten des Westbalkans und wies dabei auf die Verdoppelung des Exportvolumens in Richtung Kosovo hin. Das Abkommen sei überdies ein Zeichen, dass es Österreich mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Kosovo ernstnimmt, resümierte er. Positiv fiel auch die Beurteilung durch SPÖ-Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ/O) aus, der das Abkommen zum Anlass nahm, die Forderung seiner Fraktion nach einer Digitalsteuer zu deponieren. Konzerne sollten ihre Gewinne dort versteuern, wo diese erwirtschaftet werden, steht für ihn fest.  FPÖ-Bundesrat Christoph Längle (FPÖ/V) sprach von einem Schritt zur wirtschaftlichen Annäherung des Kosovo an die EU, gab aber zu bedenken, es werde noch viele solcher Schritte brauchen, dies vor allem angesichts des Ausmaßes an Korruption im Kosovo.

Finanzminister Hartwig Löger versicherte, man bleibe in Sachen Digitalsteuer dran, und kündigte einen entsprechenden Anlauf für den nächsten ECOFIN Anfang Dezember an. Eine langfristige Lösung brauche aber eine Basis auf globaler Ebene, dämpfte er allzu optimistische Erwartungen. (Fortsetzung Bundesrat) hof