Die Parlamentswoche vom 17. - 23. November 2018

Wien (PK) – In dieser Woche treffen einander die Mitglieder der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) in Wien. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt. Am Dienstag begrüßen Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska 70 Kinder aus Anlass des internationalen Tages der Kinderrechte im Parlament. Anlässlich "25 Jahre Anerkennung der Roma als sechste Volksgruppe" lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einem Festakt. Am Mittwoch und Donnerstag finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt, wobei es unter anderem um sozialpolitische Themen geht, wie den Ausgleich des Pflegeregresses, Kindergartenförderungen und die Pensionsanpassung. Am Donnerstag kommt EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu einer Aussprache mit Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats.

Samstag, 17. November 2018

11.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nehmen an einer Gedenkstunde vor dem "Mahnmal für Roma und Sinti" in Lackenbach (Burgenland) teil, wo die nationalsozialistischen Machthaber am 23. November 1940 ein Anhaltelager eingerichtet hatten.

Montag, 19. November 2018

09.00 Uhr:

In der zweitägigen COSAC-Konferenz der Europaausschüsse beraten ParlamentarierInnen der nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie des EU-Parlaments und der Beitrittskandidatenländer über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die Energieunion unter anderem mit der Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im

Europäischen Parlament Danuta Hübner und dem Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič. Einblick in den Stand des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler geben.

Eröffnet wird die Konferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Geleitet wird sie von den beiden Vorsitzenden der Europaausschüsse im Nationalrat und Bundesrat, Reinhold Lopatka und Christian Buchmann.

Dienstag, 20. November 2018

09.30 Uhr:

Die COSAC setzt ihre Beratungen fort. Der zweite Konferenztag steht im Zeichen einer bürgernahen und transparenten Europäischen Union im Lichte der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Statements dazu halten die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness sowie der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser.

Für die COSAC-Konferenz im Austria Center Vienna gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Mehr Informationen zum Programm und zur Akkreditierung gibt es unter: www.eu2018parl.at

09.30 Uhr:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Kinderrechte veranstaltet das Parlament ein "Kinderrechte-Stationenspiel" mit Abgeordneten und ca. 70 Vorschulkindern. Die Veranstaltung ist medienöffentlich. Die Begrüßung nehmen Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor. (Hofburg, Kleiner Redoutensaal)

11.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nehmen am Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission teil. (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Ca. 17.30 Uhr:

Das österreichische Parlament unterstützt die UN-Kampagne "Orange the World" gegen Gewalt an Frauen. Zu diesem Zweck wird die Fassade der Hofburg am Josefsplatz vom 20. bis 30. November orange beleuchtet.

18.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Obmann des "Kulturvereins österreichischer Roma" Christian Klippl begrüßen zum Festakt "25 Jahre Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe". Nachdem Roma und Sinti 1976 vom Volksgruppengesetz ausgenommen worden waren, gab es mehrere Anläufe, sie als Volksgruppen anzuerkennen. Schließlich wurden sie als "Volksgruppe der Roma" (Roma als Oberbegriff für verschiedene autochthone Untergruppen) nach einem Entschließungsantrag aller vier damals im Parlament vertretenen Fraktionen am 16. Dezember 1993, anerkannt. (Palais Epstein, Innenhof)

18.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet in der Arbeiterkammer Burgenland die Gedenkveranstaltung "1848 – 1918 – 1938 – 1968 – 2018". Schauspieler und Autor Miguel Herz-Kestranek hält ein Referat mit dem Titel "Gedenken und Gewissen – Ein Plädoyer für ein zeitgemäßes, nachhaltiges Gedenken". (Arbeiterkammer Burgenland, Eisenstadt)

Mittwoch, 21. November 2018

09.00 Uhr:

Zu Beginn der Nationalratssitzung sind eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde geplant, wobei die Themen dazu die Klubs der NEOS bzw. der Liste Pilz auswählen werden. Auf der Tagesordnung stehen zunächst unter anderem eine Debatte über einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagogik sowie eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder in Kindergärten. Des Weiteren sind Debatten über Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet und das Verbot von "Lootboxen" ("Beuteboxen") geplant, die bei Computerspielen ein besonderes Suchtpotenzial ansprechen. Danach steht eine Reihe von Rechnungshofberichten auf der Tagesordnung, unter anderem zum Pensionsrecht der ÖBB und zur "Breitbandstrategie 2020". Im Anschluss daran wird in erster Lesung ein Antrag der NEOS zur Einrichtung eines weisungsfreien Bundesanwalts in der Bundesverfassung behandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 22. November 2018

09.00 Uhr:

Nach einer Fragestunde mit Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein geht es an diesem Tag im Nationalrat unter anderem um die Zuschüsse des Bundes an die Länder in der Höhe von 240 Millionen Euro zur Kompensierung der Pflegeregressabschaffung. Des Weiteren wird über die gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 debattiert sowie über höhere Prämienförderungen für landwirtschaftliche Versicherungen. Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte über ein Verbot der Ausstellung von Hunden und Katzen in Tierhandlungen. Unter anderem werden folgende Berichte diskutiert: der Grüne Bericht 2018, der Tätigkeitsbericht 2017 des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung sowie der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2018. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska empfängt in ihren Amtsräumen die Vorstandsmitglieder des Dachverbands der österreichisch-ausländischen Gesellschaften/PaN (Partner aller Nationen).

13.15 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt in seinen Amtsräumen im Parlament den neuen Botschafter der Republik Ungarn Andor Nagy zu einem Antrittsbesuch.

14.00 Uhr:

EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger trifft bei einer Aussprache zum Thema "Mehrjähriger Finanzrahmen" mit Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5) (Schluss) jan/gb

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