Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte samt Regionalisierung der Mangelberufsliste passiert Bundesrat

Wien (PK) – Die Länderkammer hat heute mehrheitlich eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte samt Regionalisierung der Mangelberufsliste besiegelt. Zum einen wird mit der Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Bereich Altersdiskriminierung reagiert, und zwar durch eine Aufwertung der Kriterien "Sprachkompetenz" und "Berufserfahrung" bei gleichzeitig geringerer Gewichtung des Kriteriums "Alter". Zum anderen geht es um die sogenannte Regionalisierung der Mangelberufsliste. Die Arbeitsministerin soll neben einer bundesweiten Mangelberufsliste künftig auch Mangelberufe für bestimmte Bundesländer per Verordnung festlegen können. Zur Wahrung der Beschäftigungschancen soll auch die Möglichkeit bestehen, Höchstzahlen für die Zulassung von Fachkräften für bestimmte Bundesländer festzusetzen. Die Beschäftigung von Fachkräften, die in einem Mangelberuf für bestimmte Bundesländer zugelassen werden, soll außerdem auf die Betriebsstätten des Arbeitgebers in diesem Bundesland beschränkt sein, könne aber auch auswärtige Arbeitsstellen umfassen.

Zusätzlich sollen im Einvernehmen von Arbeits- und Wirtschaftsministerium per Verordnung Berufe im hochqualifizierten Bereich festgelegt werden können, in denen AusländerInnen mit bestimmten tertiären Ausbildungen bevorzugt zugelassen werden können. Für diese Berufe bzw. Ausbildungen soll die erforderliche Mindestpunkteanzahl um fünf Punkte herabgesetzt werden, um die Zulassung gut qualifizierter Schlüsselkräfte in besonders nachgefragten Berufen zu erleichtern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Außerdem werden beim Kriterium Sprachkenntnisse auch die entsprechenden Niveaus nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) ergänzt.

SPÖ und Grüne befürchten Lohndumping

Kritisch sieht die Änderungen Gerhard Leitner (SPÖ/K). Er befürchtet im Zusammenhang mit Arbeitskräften aus Drittstaaten massives Lohndumping und bezeichnete die Umsetzung als arbeitnehmerfeindliche Maßnahme, die ausschließlich die Interessen der ArbeitgeberInnen und Unternehmen bediene. Einem Facharbeitermangel könne nur durch eine Aufwertung der Lehre und die Ausbildung zu Fachkräften der Zukunft begegnet werden, betonte Leitner. Ewa Dziedzic (Grüne/W) schloss sich dem an, die Kritik seitens SPÖ und Gewerkschaften an der Regionalisierung der Mangelberufsliste sei lange bekannt, Lohndumping stehe als große Gefahr im Raum. Sie sprach sich im Zusammenhang mit Digitalisierung für eine zukunftsorientiertere Herangehensweise aus. Tatsächlich gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel, so Dziedzic, die dazu aufrief, gerade im Hinblick auf Mangelberufe das Konzept "Ausbilden statt Abschieben" zu unterstützen.

ÖVP und FPÖ: Regierung setzt gute und wichtige Maßnahmen

Demgegenüber werden aus Sicht von Bernhard Rösch (FPÖ/W) richtigerweise qualifizierte AusländerInnen für Mangelberufe geholt, es werde dadurch zu keiner Verdrängung kommen. Bruno Aschenbrenner (ÖVP/St) unterstrich, die Regierung sei auf einem guten und wichtigen Weg. Der Fachkräftemangel führe zu einem massiven Wettbewerbsnachteil, dem gelte es, jetzt entgegenzusteuern. Dazu entfalle etwa der Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft für das benötigte Personal. Außerdem würden Verfahren optimiert, damit es schneller zur Einreise der benötigten Arbeitskräfte kommen könne. Christoph Längle (FPÖ/V) hob die Beseitigung der Altersdiskriminierung hervor. Hier habe die Regierung sehr fortschrittlich und gut agiert und die Schlechterstellung abgestellt. (Fortsetzung Bundesrat) mbu