Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Initiativ- und Entschließungsanträgen richten Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Liste JETZT ihre Forderungen an den Kulturminister.

SPÖ: KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds weiterentwickeln

Die SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda und Katharina Kucharowits leiten aus dem 2018 veröffentlichten Bericht zur sozialen Lage von Kunstschaffenden und KulturvermittlerInnen die Notwendigkeit ab, den Zugang zu Beihilfen aus dem KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds zu erleichtern. In einem Initiativantrag legen sie Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) vor (696/A ).

Zu den wesentlichen Punkten des SPÖ-Vorschlags gehört eine Neuformulierung der Fälle, in denen eine Unterstützung gewährt werden kann. Damit soll es möglich sein, eine breitere Palette von Notfällen abzudecken, so das Ziel der AntragstellerInnen. Aus Sicht der Abgeordneten kann zudem die Festlegung einer unteren Einkommensgrenze als Anspruchsvoraussetzung entfallen, da sich eine solche Untergrenze ohnehin indirekt durch die Voraussetzung ergibt, dass für Ansprüche aus dem Fonds eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen muss. Da die Evaluierung auch gezeigt habe, dass die Hemmschwelle für eine Antragstellung bei vielen von einer Notlage betroffenen KünstlerInnen sehr hoch ist und außerdem Datenschutzbedenken bestehen, müsse eine Verschwiegenheitspflicht auch für den Beirat festgeschrieben werden, fordern Thomas Drozda und Katharina Kucharowits. MitarbeiterInnen des Fonds sollen zudem Anspruch auf psychologische Beratung und Supervision erhalten, da sie ständig mit existenziellen Notlagen von KünstlerInnen befasst sind. Genauer geregelt werden müsse auch die Besetzung des aus vier Mitgliedern bestehende Beirats, um sicherzustellen, dass dieser stets ordnungsgemäß besetzt zu Sitzungen zusammentreten kann.

NEOS-Anträge zu Spendenabsetzbarkeit, HdGÖ als eigenständiges Bundesmuseum und Archivierung digitaler Archivalien

Drei Entschließungsanträge hat NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn vorgelegt. Er tritt zum einen für eine Änderung der Bestimmungen über die Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich ein (690/(E) ). Die bisherige Regelung in §4a Einkommensteuergesetz der Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen ist laut Schellhorn wenig praktikabel und lenkt Spenden vor allem zu den wenigen, spendenbegünstigten Kultureinrichtungen. Er fordert daher, dass für die Absetzbarkeit die vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit als ausreichend festgelegt wird.

In einem weiteren Antrag tritt Abgeordneter Schellhorn für ein starkes, unabhängiges, gut budgetiertes und eigenständiges Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) ein. Er fordert daher für das HdGÖ den Status eines eigenen Bundesmuseums, damit eine differenzierte Aufarbeitung und Aufbereitung der österreichischen Geschichte gewährleistet bleibt (691/A(E) ).

NEOS-Kultursprecher Schellhorn hält außerdem eine gesetzliche Regelung für notwendig, durch die dem Österreichischen Staatsarchiv die Aufgabe der Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane übertragen wird (684/A(E) ). Damit soll die Gefahr des Verlusts von politischem und geschichtlichem Erbe vermieden werden. Zu sichern wären laut Schellhorn auch die digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen.

Liste JETZT: Welterbe im Flächenwidmungsplan Wiens verankern

Dem Kultursprecher der Liste JETZT ist die Absicherung des rechtlichen Status des historischen Zentrums von Wien ein Anliegen. Er stellt daher den Antrag, die Bundesregierung möge sicherstellen, dass das geplante Bauprojekt am Wiener Heumarkt mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist, und allenfalls auch eine Weisung an die Stadt Wien in diesem Sinne erteilen. Zudem müsse endgültig Rechtssicherheit in dieser Frage geschaffen werden, erklärt Zinggl. Er sprich sich daher dafür aus, die Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" in der Wiener Bauordnung zu verankern und im Flächenwidmungsplan der Stadt textlich und kartographisch zu vermerken (676/A(E) ). (Schluss) sox