Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Regierung hat dem Nationalrat eine Novelle zum KommAustria-Gesetz vorgelegt (592 d.B.). Ziel ist es, die jährliche Dotierung des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks von 15 Mio. € auf 20 Mio. € aufzustocken. Die Regierung will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass es immer mehr regionale und bundesweite Sender gibt, die sich den Förderkuchen teilen müssen. Zudem habe es seit dem Jahr 2013 keine Erhöhung der Fördermittel gegeben, wird in den Erläuterungen festgehalten.

Ziel der Förderung privater Radio- und TV-Sender ist es, Programmvielfalt und hochwertigen Content, insbesondere im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich, sicherzustellen. Zudem sollen künftig ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, in den Genuss von Fördermittel kommen. Damit trägt die Regierung nicht zuletzt auch einer neuen EU-Richtlinie Rechnung, die die Mitgliedstaaten dazu anhält, Maßnahmen zur Entwicklung von Medienkompetenz zu setzen. Die Erhöhung der Förderung soll bereits im heurigen Jahr wirksam werden, wobei die zusätzlichen Mittel per 15. Juli an den – bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichteten – Fonds fließen sollen. (Schluss) gs