Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Für die Sicherstellung eines unentgeltlichen und wohnortnahen Zugangs zu Bargeld, die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof, umfassende Verbesserungen im Pensionskassengesetz sowie den Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg treten vier Bürgerinitiativen ein, die dem Parlament zugeleitet wurden.

Initiative gegen die Einhebung von Bankomatgebühren in Österreich

Die Sicherstellung eines unentgeltlichen und wohnortnahen Zugangs zum eigenen Bargeld steht im Fokus einer Bürgerinitiative (60/BI bzw. 10/BI). Durch ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs könnten Gebühren für die Behebung von Bargeld wieder Realität in Österreich werden, befürchten die EinbringerInnen. Trotz des hohen Gewinns der heimischen Banken – allein 3,6 Mrd. € im ersten Halbjahr 2018 – würden somit erhebliche Mehrkosten auf die KundInnen zukommen.

Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof soll wieder eröffnet werden

Für die Wiedereröffnung der vor 15 Jahren unter Innenminister Ernst Strasser geschlossenen Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof sowie für eine dementsprechende Erhöhung der Planstellen treten zahlreiche BürgerInnen ein (61/BI bzw. 11/BI). Beim Bahnhof handle es sich um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, der auch von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert werde. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen und unschönen Szenen, zeigen die UnterstützerInnen auf, eine bessere Überwachung und Kontrolle sei daher dringend notwendig. Außerdem sei in jeder größeren Stadt eine Wachstation am Hauptbahnhof eine Selbstverständlichkeit. 

Verbesserungen beim Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen zweiten Säule

Dringenden Handlungsbedarf bei der sogenannten zweiten Säule des Pensionssystems sieht eine weitere Bürgerinitiative (62/BI bzw. 12/BI). Die EinbringerInnen weisen darauf hin, dass die Pensionskassen im Jahr 2018 abermals Verluste eingefahren haben und die Anspruchsberechtigten mittlerweile Pensionskürzungen von bis zu 50% hinnehmen müssen. Ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass die Betroffenen das volle Risiko tragen, währenddessen den Pensionskassen keinerlei Verantwortung für die von ihnen erwirtschafteten Veranlagungsergebnisse abverlangt werde. Außerdem hätten das Finanzministerium und die FMA die unrealistischen Ertragsannahmen in den Verträgen ohne Widerspruch genehmigt.

Um eine zukunftssichere, stabile und wertgesicherte Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen zu gewährleisten, schlagen die EinbringerInnen ein Maßnahmenbündel vor, das u.a. die Wiedereinführung der bis 2003 gültigen Mindestertragsgarantie, die steuerliche Geltendmachung von Verlusten, die steuerfreie Auszahlung der Pension als Dauerrecht, die systematische Streichung von Doppelbesteuerungen, die Verbesserung der Kostentransparenz, die Schaffung einer Ombudsstelle und die Vertretung der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat der jeweiligen Pensionskasse umfasst.

Protest gegen die zunehmende Verbauung des Biosphärenparks Wienerwald

Besorgt über die Lebensqualität am Wilhelminenberg, der in den letzten Jahren immer mehr verbaut wurde, zeigt sich eine Bürgerinitiative (63/BI bzw. 13/BI). Bei diesem wichtigen Naherholungsgebiet, das auch zum UNESCO-Biosphärenparks Wienerwald gehört, handle es sich um die "grüne Lunge" Wiens. Dennoch plane die rot-grüne Stadtregierung, eine weitere große Grünfläche (16.000 m²) in der Gallitzinstraße umzuwidmen, um dort ein vollkommen überdimensioniertes Bauprojekt ohne Bürgerbeteiligung zu realisieren. Dieser Angriff auf die Natur und Lebensqualität müsse verhindert werden, fordern die BürgerInnen. Stattdessen sollte ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den Wilhelminenberg entwickelt werden. (Schluss) sue