Bogner-Strauß: Jugendpolitik gemeinsam mit Jugendlichen machen
Bundesrat diskutiert mit Jugendministerin die Weiterentwicklung der Jugendstrategie
Wien (PK) – Im Bundesrat verdeutlichte heute Frauen-, Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß ihre Sicht von Jugendpolitik. Als Querschnittsmaterie müsse dieses Politikfeld in allen Ministerien Beachtung finden, betonte sie. Gleichermaßen entscheidend sei bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen für Jugendliche der direkte Austausch. "Mir ist es ganz wichtig, Jugendpolitik nicht nur für Jugendliche zu machen, sondern auch mit Jugendlichen."
Die LändervertreterInnen nutzten die Aktuelle Stunde der Sitzung zum Thema "Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie" dafür, ihre fraktionellen Schwerpunkte der Jugendpolitik darzustellen. Medienkompetenz im Digitalen Zeitalter war dabei ein häufig genannter Faktor, aber auch der Wert von Ausbildung und Beschäftigung. Einig waren alle Parteien in ihrem Lob für die ressortübergreifende Herangehensweise. Aus Sicht der SPÖ gibt es in der Jugendstrategie allerdings viele Lücken, so würden keine Akzente gegen Jugendarmut und für Gewaltschutz gesetzt. Während die FPÖ die Kritik mit Verweis auf Versäumnisse der letzten Jahre, die es aufzuarbeiten gelte, zurückwies, appellierte die ÖVP, politische Ideologien beiseitezuschieben. Letztlich gehe es darum, Jugendlichen Chancen für ihre Zukunft zu eröffnen.
Regierung baut auf regelmäßigen Kontakt mit Jugendlichen
Die Zukunftschancen der Jugend liegen Bundesministerin Bogner-Strauß besonders am Herzen, wie sie unterstrich. Das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und Entfaltung spiele für junge Menschen eine große Rolle. Jugendorganisationen wie die Bundesjugendvertretung befänden sich im regelmäßigen Austausch mit den Ressorts, um den Wünschen Jugendlicher Gehör zu verschaffen. In allen Ministerien arbeite man derzeit an der Analyse der jeweiligen Jugendinitiativen, darauf aufbauend würden Jugendziele definiert, die wiederum einem "Reality-Check" durch Jugendliche unterzogen würden, beschrieb Bogner-Strauß die Umsetzung der Jugendstrategie. Hinsichtlich Gewaltschutz verwies sie auf die letztjährige Budgeterhöhung in diesem Bereich sowie auf Maßnahmen der Task-Force Strafrecht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Damit Jugendliche zu selbstbestimmten Erwachsenen werden, bilde die Jugendstrategie ein wichtiges Werkzeug, umriss die Ministerin den strategischen Aufbau ihrer Jugendpolitik mit den zentralen Handlungsfeldern Bildung, Beschäftigung, gesellschaftliche und politische Beteiligung sowie Medien und Information. Speziell zur Beschäftigungssituation junger Menschen meinte Bogner-Strauß, Österreich sei in der glücklichen Lage, mit neun Prozent eine vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit zu haben, die noch weiter sinke. Dennoch habe die Politik alles zu tun, um junge Menschen dabei zu unterstützen, ihre Talente und Chancen zu nützen. Programme wie die Teilzeitlehre würden Personen helfen, die schwer am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Die Ministerin würdigte außerdem das bestehende Engagement junger Menschen bei ehrenamtlichen Beteiligungen. Ein Beispiel dafür seien die 37 großen Jugendorganisationen Österreichs mit ihren 1,6 Millionen Mitgliedern.
SPÖ kritisiert mangelnde Zukunftssicherung junger Menschen
Durchaus positiv bewertete Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) zwar die gemeinsamen Initiativen der Ministerien mit der Zielsetzung, "junge Menschen zu ermutigen und zu befähigen, ihren Weg zu gehen". Harsche Kritik übte die Sozialdemokratin aber an Regierungsmaßnahmen, die in ihren Augen existenzielle Bedürfnisse Jugendlicher betreffen. Konkret nannte sie die Reduktion der betrieblichen Werkstätten, die Kürzung der Mindestsicherung und Abschiebungen asylwerbender Lehrlinge. Derartiges trage nicht zur Zukunftssicherung Jugendlicher bei. An der Jugendstrategie selbst beanstandete sie, darin fehlten viele maßgebliche Aktionsfelder, etwa die Bekämpfung der Jugendarmut, die Sicherung von Chancengleichheit, die Verkehrssicherheit und der Klimaschutz. Die Jugendministerin solle hier die Initiative ergreifen. Eva Prieschl (SPÖ/N) fügte an Kritikpunkten noch einen mangelnden Gewaltschutz in den Familien und eine unzureichende Versorgung von psychisch kranken Jugendlichen an. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe erhoben, dass Österreich bei der Gesundheitsversorgung von jungen Menschen viel verbessern müsse.
FPÖ-Jugendpolitik für Schutz und Eigenverantwortung
Die Wiener Freiheitliche Monika Mühlwert replizierte auf die SPÖ-Kritik, "wir sind uns einig, Jugend ist uns wichtig". Die jetzige Regierung habe einiges nachzuholen, eben auch bei Versäumnissen in der Jugendpolitik. "Österreichs Zukunft liegt in den Händen unserer Jugend", legte Rosa Ecker (FPÖ/O) ein Bekenntnis ihrer Fraktion zu einer Jugendpolitik ab, die auf ein sicheres Lebensumfeld abzielt und die Situation Jugendlicher verbessert. Demensprechend werde erstmals von allen Ministerien der Dialog mit Jugendlichen gesucht. Prägende Faktoren im Leben Jugendlicher sind Ecker zufolge Ausbildung und Arbeit. "Wir können es uns nicht leisten, Talente liegen zu lassen", sieht sie ein großes Problem bei Jugendlichen, die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Beruf haben. Die Politik müsse hier gegensteuern. Entscheidend sei dabei, jungen Menschen die Fähigkeit zu geben, Eigenverantwortung zu übernehmen, hielt Mühlwert fest. Überbordender Schutz gereiche Heranwachsenden letztlich immer zum Nachteil.
ÖVP sieht Digitalisierung als Chance für die Jugend
Nach Ansicht von Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) zeigt die Jugendstrategie den "Mut zu einer aktiven Jugendpolitik", die auch im Regierungsprogramm verankert sei. Überdies begrüßte sie die bundesweite Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes. Mit dem Kompetenzzentrum für Jugend im Bundeskanzleramt ist laut Zeidler-Beck die Jugendpolitik zur "Chefsache" geworden. Neue Kooperationsfelder, erstmals auch ministeriumsübergreifend, würden geschaffen, um gezielt den Handlungsbedarf zu orten. Besonders Augenmerk schenkt die ÖVP-Politikerin den Anstrengungen, Jugendlichen ausreichend Medienkompetenz zu vermitteln, sodass sie die Chancen der digitalen Welt nutzen können. Die kritische Mediennutzung im Internet erachtet Doris Berger-Grabner (ÖVP/N) als notwendige Vorkehrung gegen "Cybermobbing und Shitstorms". Grundsätzlich mahnte die ÖVP-Bundesrätin, die Debatte über Jugendpolitik nicht ideologisch aufzuladen. Gerade in einer Berufswelt, die mehr Flexibilität und Mobilität als früher erfordere, solle die Politik gemeinsam an der Unterstützung der Jugend arbeiten. (Fortsetzung Bundesrat) rei