Niederösterreich wird mit 1. Juli Vorsitz im Bundesrat übernehmen
Karl Bader löst Ingo Appé an der Spitze der Länderkammer ab, Vizepräsidenten bleiben Hubert Koller und Magnus Brunner
Wien (PK) – Zum Abschluss der heutigen Bundesratssitzung standen Personalia auf der Tagesordnung. Durch die bevorstehende Übergabe des Vorsitzes von Kärnten an Niederösterreich, waren die VizepräsidentInnen, die SchriftführerInnen und die OrdnerInnen der Länderkammer neu zu wählen. Neuer Bundesratspräsident wird Karl Bader: Der langjährige niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen löst mit 1. Juli den Kärntner Ingo Appé in dieser Funktion ab.
Zu Vizepräsidenten wählten die BundesrätInnen einstimmig den Steirer Hubert Koller (SPÖ) und den Vorarlberger Magnus Brunner (ÖVP). Sie haben dieses Amt schon derzeit inne. Auch in Bezug auf die Wahl der SchriftführerInnen – Daniela Gruber-Pruner (SPÖ), Marianne Hackl (ÖVP), Gerd Krusche (FPÖ), Wolfgang Beer (SPÖ) und Andrea Wagner (ÖVP) – sowie der OrdnerInnen – Peter Raggl (ÖVP), Elisabeth Grimling (SPÖ) und Peter Samt (FPÖ) – herrschte Konsens.
Neu ist auch die Zusammensetzung des Bundesrats: Durch den Austritt von Bundesrat Christoph Längle aus der FPÖ verfügt diese nur noch über 15 Mandate. Die aktuelle Mandatsverteilung lautet damit wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 21, FPÖ 15, BundesrätInnen ohne Fraktion 3. Wobei neben Längle auch die beiden Grünen David Stögmüller und Ewa Dziedzic zu den fraktionslosen MandatarInnen zählen. (Schluss Bundesrat) gs